Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Mendig nimmt den Vergabevermerk der Kommunal Agentur NRW zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Auftragsvergabe an die Firma Kalina Funktechnik GmbH zu erteilen. Die im Haushaltsplan 2020 hierfür bereitstehenden Mittel werden in das Folgejahr übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

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Ablehnung

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Stimmenenthaltungen

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Sachverhalt:

 

Im Jahre 2014 wurde die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW1) für die Verbandsgemeinde Mendig beantragt. Auf Grund der Tatsache, dass Zuwendungen des Landes in der Regel 5 Jahre dauern, wurde seinerzeit der Beschluss gefasst, einen Antrag auf Förderung zu stellen sowie die Ersatzbeschaffung für das Jahr 2020 anzustreben.

 

Im Jahr 2018 wurde zudem der Beschluss gefasst, die Feuerwehreinsatzzentrale im Feuerwehrhaus Mendig zu modernisieren, da diese im Zuge der Digitalen Alarmierung sowie der Umsetzung des Digitalfunks nicht mehr kompatibel ist. Mittel hierfür wurden im Haushaltsjahr 2020 bereits berücksichtigt.

 

Auf Grund der frühzeitigen Beantragung der Landeszuwendung für den ELW1, liegt die Bewilligung bereits vor, so dass die Mittel in Höhe von 39.000 EUR nach Beschaffung abgerufen werden können.

 

Das Land Rheinland-Pfalz gewährt trotz landesweitem Austausch der Funktechnik, keine Zuwendungen für Erneuerungen der Funkeinsatzzentralen.

 

Die Ausschreibung wurde durch die Kommunalagentur NRW durchgeführt. Beide Projekte wurden inkl. der notwendigen Bauleistung in einer europaweiten Ausschreibung veröffentlicht. Hintergrund der gemeinsamen Ausschreibung ist, dass sowohl Fahrzeug als auch Funkzentrale mit derselben Ausstattung bestückt werden sollen und im günstigsten Fall einen gemeinsamen Servicepartner zu erhalten.

 

Die Submission erfolgte am 30.10.2020. Sowohl für die ausgeschriebene Modernisierung der FEZ als auch die Neubeschaffung des Einsatzleitwagens 1 wurde ein Angebot der Firma Kalina Funktechnik GmbH abgegeben.