Sitzung: 19.11.2020 Haupt- und Finanzausschuss VG
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 950/081/2020
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Mendig nimmt den Vergabevermerk der
Kommunal Agentur NRW zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem
Verbandsgemeinderat die Auftragsvergabe an die Firma Kalina Funktechnik GmbH zu
erteilen. Die im Haushaltsplan 2020 hierfür bereitstehenden Mittel werden in
das Folgejahr übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Im Jahre 2014 wurde
die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW1) für die Verbandsgemeinde
Mendig beantragt. Auf Grund der Tatsache, dass Zuwendungen des Landes in der
Regel 5 Jahre dauern, wurde seinerzeit der Beschluss gefasst, einen Antrag auf
Förderung zu stellen sowie die Ersatzbeschaffung für das Jahr 2020 anzustreben.
Im Jahr 2018 wurde
zudem der Beschluss gefasst, die Feuerwehreinsatzzentrale im Feuerwehrhaus
Mendig zu modernisieren, da diese im Zuge der Digitalen Alarmierung sowie der
Umsetzung des Digitalfunks nicht mehr kompatibel ist. Mittel hierfür wurden im Haushaltsjahr
2020 bereits berücksichtigt.
Auf Grund der
frühzeitigen Beantragung der Landeszuwendung für den ELW1, liegt die
Bewilligung bereits vor, so dass die Mittel in Höhe von 39.000 EUR nach
Beschaffung abgerufen werden können.
Das Land Rheinland-Pfalz
gewährt trotz landesweitem Austausch der Funktechnik, keine Zuwendungen für
Erneuerungen der Funkeinsatzzentralen.
Die Ausschreibung
wurde durch die Kommunalagentur NRW durchgeführt. Beide Projekte wurden inkl.
der notwendigen Bauleistung in einer europaweiten Ausschreibung veröffentlicht.
Hintergrund der gemeinsamen Ausschreibung ist, dass sowohl Fahrzeug als auch
Funkzentrale mit derselben Ausstattung bestückt werden sollen und im
günstigsten Fall einen gemeinsamen Servicepartner zu erhalten.
Die Submission erfolgte am 30.10.2020. Sowohl für die ausgeschriebene Modernisierung der FEZ als auch die Neubeschaffung des Einsatzleitwagens 1 wurde ein Angebot der Firma Kalina Funktechnik GmbH abgegeben.