Sitzung: 04.11.2020 Verbandsversammlung FVZVB RM
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 964/008/2020
Beschluss:
1. Feststellung
des Jahresabschlusses 2019
Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2019
festzustellen.
Der entstandene Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung ist auf die neue
Rechnung vorzutragen.
Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen werden
nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
2. Entlastungserteilung
Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in
der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum
Jahresabschluss 2019 erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben.
Verbandsvorsteher Jörg Lempertz
Stellv. Verbandsvorsteher Andreas Doll
Stellv. Verbandsvorsteher Rudolf Wingender
Den Vorsitz übernimmt das älteste Mitglied Elisabeth Krautkrämer.
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss per 31.12.2019 für den Fremdenverkehrszweckverband
Riedener Mühlen wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften
der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung
vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.
Die Ergebnisrechnung 2019 schließt
mit einem Jahresüberschuss von 45.284,17 EUR ab und verbessert sich damit um
36.344,17 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Überschuss von 8.940,00
EUR auswies.
Die Finanzrechnung 2019 weist einen Finanzmittelüberschuss von
insgesamt 24.502,85 EUR aus, wovon
·
ein
Überschuss von 47.032,24 EUR bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand,
·
ein
Fehlbetrag von 21.887,54 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt und
·
ein
Fehlbetrag aus den Tilgungsleistungen für Investitionskredite von 641,85 EUR
entstand.
Die Haushaltssatzung 2019 sah keine Kreditaufnahme vor.
Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses der
Ergebnisrechnung auf 204.120,30 EUR.
Der
Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vor der Verbandsversammlung
eine Belegprüfung vorgenommen und wird in seiner öffentlichen Sitzung über den
nachstehenden Beschluss abstimmen:
„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:
- den Jahresabschluss des
Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen zum 31.12.2019 festzustellen
und den entstandenen Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf die neue
Rechnung vorzutragen,
- dem Verbandsvorsteher und den
Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen
Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2019 zu erteilen und
- die im Jahresabschluss ausgewiesenen
über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu
genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.“
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der
Versammlung über das Ergebnis informieren.