Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat Bell den Erlass der in der Anlage beigefügten neuen Friedhofsgebührensatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

 

Sachverhalt:

Die aktuelle Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Bell vom 20.05.2020 soll angepasst und geändert werden.

Grund hierfür ist neben einer entsprechenden Empfehlung im Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes u.a. die Situation, dass nicht alle auf dem Friedhof Bell angebotenen Bestattungsarten in der bisherigen Gebührensatzung enthalten waren.

Zudem ist es der Wunsch der Ortsgemeinde, eine angemessene Erhöhung der Friedhofs-gebühren vorzunehmen. Da die derzeitigen Arbeiten zur Erstellung einer Gebührenkalkulation durch die Kommunalberatung RLP sich aber noch verzögern, soll mit der jetzt vorgeschlagenen neuen Friedhofsgebührensatzung ein möglicher Einnahmeausfall bei den Friedhofsgebühren bis zum Vorliegen der Kalkulation kompensiert werden.

Sobald die Friedhofsgebührenkalkulation vorliegt, erfolgt umgehend eine Beratung der Friedhofsgebühren auf Basis der dann feststehenden neuen Zahlen.

 

Der Entwurf der jetzt zu beratenden neuen Friedhofsgebührensatzung ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Die darin eingesetzten Gebührenbeträge wurden von einer Kommission unter Beteiligung aller Gemeinderats-Fraktionen festgelegt.

 

Eine Vorberatung der neuen Friedhofsgebührensatzung erfolgte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Bell am 03.09.2020. Der Ausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig den Erlass der in der Anlage beigefügten neuen Friedhofsgebührensatzung empfohlen.