Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung eines Traktors für die Grundschule Pfarrer-Bechtel in Mendig zu. Die Anschaffung soll noch im Haushaltsjahr 2020 erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, mehrere Angebote einzuholen. Weiterhin soll die Möglichkeit im Rahmen von Nebenangeboten eröffnet werden, dass auch gebrauchte Traktoren angeboten werden können. Die Vergabe soll im Beigeordnetengespräch erfolgen. Gleichzeitig stimmt der Verbandsgemeinderat der außerplanmäßigen Auszahlung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Grundschule Pfarrer-Bechtel in der Stadt Mendig besitzt für die Pflege der Grünanlagen sowie zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Räum- und Streupflichten einen Traktor mit den entsprechenden Aufsätzen zum Mähen, Räumen und Streuen. Dieses Fahrzeug ist zwischenzeitlich defekt und nicht mehr einsatzbereit. Eine Reparatur ist aufgrund des Alters und des allgemeinen Zustandes (insbes. starke Korrosion, undichte Leitungen) unwirtschaftlich. Bilder des Altfahrzeugs sind als Anlage beigefügt.

 

Nunmehr ist über die Ersatzbeschaffung zu beraten und zu entscheiden. Im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflichten der Verbandsgemeinde Mendig als Schulträger sowie die öffentlich-rechtlichen Vorgaben aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt Mendig sollte eine Ersatzbeschaffung noch in diesem Jahr erfolgen. Im Haushaltsplan 2020 sind dafür jedoch keine Haushaltsmittel vorgesehen. Die Beschaffung müsste somit außerplanmäßig erfolgen. Die geschätzten Kosten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs belaufen sich auf rd. 35.000 EUR (einschl. MwSt.) Aufgrund der geschätzten Auftragshöhe könnte der Auftrag aus vergaberechtlicher Sicht als freihändige Vergabe erfolgen.