Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2018

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

 

1.         den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Mendig zum 31.12.2018 festzustellen

             und das Ergebnis auf die neue Rechnung vorzutragen,

2.         der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 366.165,88 EUR                zuzustimmen und

3.         die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushalts-           überschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen       geschehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	./.
Zustimmungen	21
Ablehnung	5
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

2. Entlastungserteilung

 

Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2018 erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	./.
Zustimmungen	21
Ablehnung	5
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

 

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben.

Bürgermeister Herr Jörg Lempertz

1. Beigeordneter Joachim Plitzko

Beigeordneter Alexander Müller

Beigeordneter a.D. Erich Schlich

 

Den Vorsitz hat Beigeordneter Alfred Nett übernommen.

Sachvortrag erfolgte durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Herrn Jürgen Reimann.

 

Der Jahresabschluss per 31.12.2018 für die Verbandsgemeinde Mendig wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) bzw. Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Der Jahresabschluss ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch den Verbandsgemeinderat vom Rechnungsprüfungs-ausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2018 schließt mit einem Jahresüberschuss von 849.860,76 EUR ab und verbessert sich damit um 1.430.600,76 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von 580.740,00 EUR auswies.

 

Dies ist insbesondere auf Minderaufwendungen bei den Personalaufwendungen mit 189.200 EUR, Einsparungen für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden mit 113.300 EUR, der Umlage Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig (49.000 EUR Ertrag statt geplanter 114.400 EUR Umlagezahlung, da durch höheres Aufkommen aus dem Vorteilsausgleich  Umlage erstattet wurde), Einsparungen an Aufwendungen für die soziale Sicherung (198.000 EUR) sowie höhere Erträge aus der sozialen Sicherung (219.800 EUR) und dem Bilanzgewinn des Eigenbetriebs für die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk (180.800 EUR) zurückzuführen, wobei der Jahresgewinn zahlungsunwirksam ist und sich damit nicht auf die Finanzrechnung auswirkt.

 

Mehraufwendungen entstanden insbesondere beim Vorteilsausgleich an den Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig mit 52.900 EUR. Die sonstigen Mehr- oder Mindererträge und der sonstige Mehr- oder Minderaufwand verteilen sich auf mehrere Bereiche und sind nicht von erheblichem Umfang.

 

Die Finanzrechnung 2018 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 485.210,50 EUR aus, wobei

           a) ein Überschuss mit 899.954,52 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen

               Ein- und Auszahlungen und

           b) ein Fehlbetrag von 421,84 EUR bei den durchlaufenden Geldern entstand.

           c) ein Fehlbetrag von 173.856,93 EUR entfällt auf die Investitionstätigkeiten und

               weiter entstand

           d) ein Fehlbetrag mit 240.465,25 EUR bei den Investitionskrediten für die geleisteten

               planmäßigen Tilgungsraten.

 

Das Eigenkapital erhöht sich durch den Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf nunmehr 11.043.740,38 EUR.

Gemäß § 17 GemHVO sollen folgende Haushaltsmittel ins Jahr 2019 übertragen werden:

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Belegprüfung in seiner nicht öffentlichen Sitzung und die Beschlussfassung zur Prüfung des Jahresabschlusses in seiner öffentlichen Sitzung am 09.09.2020 vorgenommen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird das Ergebnis in der Sitzung des Rates vorstellen.