Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem beigefügten Satzungsentwurf zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	1

 

Sachverhalt:

Die derzeitige Hundesteuersatzung der Gemeinde Bell ist seit dem 01.01.2013 in Kraft.

 

Die Ortsgemeinde Bell erwägt, die Hundesteuersatzung anzupassen, um zukünftig Regelungen über die Festlegung des Steuersatzes für gefährliche Hunde aufzunehmen und somit eine ordnungspolitische Lenkungsfunktion zu erzielen. 

 

Der vorliegende Satzungsentwurf entspricht der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Stand 17.07.2015 unter Berücksichtigung der Alternativen „gefährliche Hunde“ sowie dem Zusatz „steuerfreie Hundehaltung“, der in der bisherigen Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Bell ebenfalls enthalten ist.

 

Gegenüber der bisherigen Hundesteuersatzung ergeben sich, neben verwaltungstechnischen Klarstellungen und redaktionellen Anpassungen, im Wesentlichen folgende Änderungen:

 

1. § 3 des Satzungsentwurfs regelt, dass bei einer Abmeldung eines Hundes die Hundesteuermarke zurückzugeben ist. In der bestehenden Hundesteuersatzung ist diese Regelung nicht enthalten.

Gem. § 12 des Satzungsentwurfs handelt ein Hundehalter ordnungswidrig, wenn er die Hundesteuermarke der Gemeinde nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt.

 

2. Gem. § 7 des Satzungsentwurfs sind Hunde, die zur Hilfe blinder, gehörloser oder völlig hilfloser Personen gehalten werden, von der Steuer befreit. Die Gemeinde kann zukünftig zum Nachweis die Vorlage eines Gutachtens von den Hundehaltern verlangen. Der Nachweis durch Schwerbehindertenausweis bleibt weiterhin bestehen.

Entgegen der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes wurde im Satzungsentwurf im § 7 die Steuerbefreiung von Jagdhunden eingefügt. Hier können auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen anerkannte Jagdhunde von der Hundesteuer befreit werden. Die Verwaltung empfiehlt diesen Tatbestand im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Waldbewirtschaftung mit aufzunehmen.

 

3. In § 8 der bestehenden Hundesteuersatzung ergeben sich gegenüber dem Satzungsentwurf Änderungen. Beispielsweise entfällt zukünftig die steuerfreie Hundehaltung durch juristische Personen und Personenvereinigungen. Die steuerfreie Hundehaltung für Sanitäts- oder Rettungshunde wird im neuen Satzungsmuster unter § 7 „Steuerbefreiung“ geregelt. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sind durch Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen.

 

4. Die bisherige Regelung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2) der hälftigen Ermäßigung der Hundesteuer für das Halten von Hunden an Bord eines im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffes, ist in dem Satzungsentwurf nicht mehr enthalten.

5. Die bestehende Satzung wurde um die Regelungen für „gefährliche Hunde“ ergänzt.

 

6. Die Satzung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten. Somit bleibt der Verwaltung noch genügend Vorlauf, um die Hundehalter über die neue Hundesteuersatzung zu informieren und Abfragen über die Haltung gefährlicher Hunde durchzuführen.

 

Ergänzungen:

Der Vorschlag der neuen Hundesteuersatzung wurde von Paragraph zu Paragraph durchgegangen. Einzelne Punkte diskutiert und angepasst. Die Anpassungen und Veränderungen hat Frau Pawlak direkt aufgenommen.