Beschluss: zur Kenntnis genommen

-       Funkmast

Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 25.11.2019 hat sich die Gemeinde an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom beteiligt, mit der die Mobilfunkversorgung mit dem Standard LTE verbessert werden soll. Die Gemeindehalle sollte für die Installierung einer Funkübertragungsstelle (Mobilfunkmast mit mehreren Flächenantennen) zur Verfügung gestellt werden.

Die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG), die das Netz der Mobilfunkanlagen der Telekom betreibt, hat den Antrag der Gemeinde Bell positiv beschieden und will eine Anlage auf der Gemeindehalle anbringen. Die Zahl der neu zu errichtenden Anlagen im Rahmen der o.g. Aktion ist auf 50 beschränkt und der DFMG lagen viele Bewerbungen anderer Gemeinden vor. Außerdem sollte baldmöglichst mit den Arbeiten begonnen werden. Um Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden, hat der Ortsbürgermeister daher, in Absprache mit den Beigeordneten, einen entsprechenden Mietvertag mit der DFMG unterzeichnet. Die Gemeinde hat sich in dem Vertrag verpflichtet, die Vertragsinhalte vertraulich zu behandeln. Diese werden in der nicht öffentlichen Sitzung näher erläutert.

 

-       Seniorenbank

Aus der Aktion der Kreisverwaltung „Bewegung in die Dörfer“ wurde der Gemeinde eine Seniorenbank gesponsert von der Kreissparkasse Mayen. Als Standort ist der Bereich „unter der Eiche“ am Platz neben der Kirche vorgesehen.

 

-       Neue Internetseite

Mitglieder aller Fraktionen arbeiten derzeit daran, dass die Internetseite der Gemeinde Bell neu strukturiert wird. Insbesondere sollen die Bürger im Mittelpunkt der Homepage stehen.

 

-       Pflanzpatenschaften

Erfreulicherweise gibt es in der Gemeinde bereits 17 Pflegepatenschaften für öffentliche Beete oder „Baumscheiben“. Diese wurden so strukturiert, dass die Gemeindearbeiter wissen, wer sich um was kümmert. Die Pflege der Gestaltung soll, wie vom Gemeinderat beschlossen, bienen- und insektenfreundlich und unter dem Motto „Bell wird bunter“ erfolgen.

 

-       Neue Gemeindebepflanzung

Im gleichen Themengebiet ist es seitens der Gemeinde gelungen, die ersten zwei Beete (am Friedhof und an der „Pumpe“ in der Dorfmitte) unter dem neuen Konzept anzulegen. In den nächsten Jahren soll das Konzept weiter verfolgt werden.

 

-       Offenes Bücherregal

Die Verwirklichung des offenen Bücherregals wird noch etwas dauern. Die Gemeinde hat die Chance, dass das Bücherregal über die innogy ggfls. komplett bezahlt oder bezuschusst wird. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Projekt jedoch etwas zurückgestellt. Die Gemeinde möchte die endgültige Entscheidung abwarten.

 

-       Schaffung von Bauland:

a)    Baugebiet Gänsehals

Die Grunderwerbsverhandlungen sind weitestgehend abgeschlossen. Lediglich mit einem nicht privaten Eigentümer konnte noch keine Einigung erzielt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Verhandlungen noch nicht fortgeführt werden und verzögern sich daher noch etwas.

Die Gemeinde hofft, bald einen weiteren Schritt voran zu kommen oder ggfls. auch andere Lösungsmöglichkeiten zu finden.

b)    Baugebiet Tanzberg

Mit dem Aufstellungsbeschluss im November 2019 wurde der Startschuss für das Baugebiet gegeben. Die Aufträge für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens sowie für die Erstellung der artenschutzrechtlichen Beurteilung wurden in Auftrag gegeben;  die artenschutzrechtliche Untersuchung läuft derzeit und wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahres andauern.

c)    Baugebiet Hauptstraße

Die artenschutzrechtliche Untersuchung ist in diesem Bereich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten einfacher und wird bald abgeschlossen. In der nächsten Sitzung soll der Planer den Bebauungsplanentwurf vorstellen.

 

-       Die Beller Kirmes wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt.

 

-       Die Fahrt von Bell nach Bell wurde abgesagt, da der „Beller-Markt“ ebenfalls wegen der Corona-Pandemie nicht stattfindet.

 

-       Anlässlich der Coronakrise ist mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Gemeindehaushalt zu rechnen.

 

-       Es ist geplant, an der Ausschreibung zur Anerkennung als immaterielles Weltkulturerbe für die Beller Sprache „Lebber Talp“ teilzunehmen. Die Gemeinde hofft, dass eine Gruppe von Beller Historikern und Sachkundigen gefunden wird, die Antragstellung begleiten sollen.

 

-       Die nächste Sitzung des Gemeinderates soll voraussichtlich Ende September stattfinden. Vorher ist noch eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geplant mit den Themen: Preise Gemeinde, Friedhofssatzung, Ehrungsrichtlinie, Hundesteuersatzung.

 

-       Sachstand L 113 Richtung Wehr

1. Bauabschnitt („Bermudadreieck“)

Das vorgelegte Verkehrskonzept des Landesbetrieb Mobilität (LBM) bedarf aus Sicht der Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde einer Überarbeitung. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte eine erneute Abstimmung zu dem überarbeiteten Konzept noch nicht stattfinden, soll jedoch zeitnah nachgeholt werden.

2. Bauabschnitt (Gewerbegebiet „Rother Berg“ - Autobahnauffahrt)

Aus Sicht des LBM ist bei dem geplanten Ausbau des Straßenabschnitts, zwingend auch der Straßenverlauf zu verändern und der heute starke Kurvenverlauf zu entschärfen.

Der hierfür notwendige Grunderwerb konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden. Die Verhandlungen mit einem Eigentümer laufen derzeit noch. Sollte eine Einigung an dieser Stelle scheitern, müsste der ein langwieriges Planfeststellungsverfahren einleiten.