Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zu den Sachstandsanfragen der SPD offene Bürgerliste Thür wird wie folgt Stellung genommen:

 

-       Querungshilfe Bundesstraße

Mit dem Grundstückseigentümer wurde sich bereits mündlich geeinigt. In Kürze soll der formelle Abschluss der Grundstücksverhandlungen erfolgen. Alsdann kann der LBM die Umsetzung angehen.

 

-       Ausbau K55

Die Ausschreibung der Maßnahme durch den LBM Cochem-Koblenz ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Ausführungsbeginn ist für September 2020 geplant.

 

Umsetzung des Beschlusses zur Ausweisung Tempo30-zone im gesamten Ortsbereich

Zur Abstimmung der Maßnahme war ein gemeinsamer Ortstermin mit Verbandsgemeindeverwaltung, Kreisverwaltung, LBM Cochem und Polizeiinspektion Mayen geplant. Danach sollten die Verkehrszeichen bestellt werden, die insgesamt für diese umfassende neue Verkehrssituation benötigt werden.

Aufgrund der mit Covid-19-Pandemie einhergehenden Beschränkungen war es bislang leider noch nicht möglich, die gemeinsame Ortsbesichtigung durchzuführen. Im Rahmen der Lockerungen der Corona-Beschränkungen soll der Termin nun in der 26. KW angesetzt werden. Sobald das Ergebnis dieses Ortstermins vorliegt, werden die benötigten Verkehrszeichen bestellt und sodann nach Anlieferung angebracht.

 

-       Auswertung der Messdaten (Verkehrsüberwachungsanlage Kottenheimer Straße)

Die neu angeschaffte mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel wurde im Bereich der Kottenheimer Straße eingesetzt. Die Messdaten liegen zwischenzeitlich vor und werden dem Gemeinderat in der Sitzung in verschiedenen Grafiken vorgestellt. Den Fraktionen soll eine Ausfertigung der Messergebnisse zur Verfügung gestellt werden. Die Messdaten liefern aufschlussreiche Ergebnisse; bei einem großen Anteil der Fahrzeuge wurde eine Geschwindigkeit von über 40/50 km/h gemessen. Es sollen nun Überlegungen angestellt werden, wie man mit den Datenerkenntnissen auf die Verkehrssituation einwirken kann.

Der Gemeinderat bittet das Ordnungsamt, mit den Auswertungsergebnissen an die Polizeiinspektion heranzutreten mit dem Ziel, dass in dem Bereich Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

 

-       Trockenlegung Scheune

Es wurde mit dem beauftragten Unternehmen gesprochen, die Maßnahme ist in der zweiten Junihälfte vorgesehen.

 

-       Abriss Haus Ritzdorf

Nachdem die Haushaltsgenehmigung für die Ortsgemeinde Thür erteilt wurde, konnte das Schadstoffgutachten in Auftrag gegeben werden. Der Ergebnisbericht liegt zwischenzeitlich vor. Die Verwaltung wird die Ausschreibung der Abbruchmaßnahmen bis Ende nächster Woche unter Einarbeitung der Ergebnisse des Schadstoffgutachtens veröffentlichen.

 

-       Vermarktung Gewerbegebiet

Es haben bereits konkrete Verhandlungen bzgl. der restlichen Teilflächen mit den Interessenten stattgefunden.

 

-       Ausbau Segbachstraße/Kaiserplatz

Es wurde ein Zuschussantrag für den Ausbau der Segbachstraße beim LBM Cochem-Koblenz eingereicht; die Bewilligung steht noch aus. Die Ausschreibungsunterlagen sind erarbeitet und mit der Verwaltung abgestimmt. Vorbehaltlich der Förderzusage durch den LBM soll die Ausschreibung in Kürze umgesetzt werden.

 

-       Schließung Drehkreuz

Für die Schließung des Drehkreuzes ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren erforderlich; das Verfahren wurde bereits beim Eisenbahnbundesamt eingeleitet. Da man von einer Verfahrensdauer von ca. 18 Monate ausgehen muss, gibt es derzeit keine weiteren Sachstands-informationen.

 

 

Weitere Mitteilungen:

 

-       Das Schild „LKW bis 7,5t“ am Friedhof ist verschwunden. Die Ortsgemeinde wird sich darum kümmern, dass das Schild in Kürze wieder aufgestellt wird.

 

-       Sachstand Kita-Ausbau

Der Ausbau der Kita geht voran. Derzeit kann in der Kita eine Gruppe genutzt werden. Es ist geplant, dass die 2. Gruppe bis Ende Juni und auch die 3. Gruppe bis Ende Juni / Anfang Juli wieder in Betrieb genommen werden kann.

Es sind laufend Termine in den nächsten Wochen zur Klärung weiterer Themen vorgesehen. Der Maßnahmenabschluss ist bis Ende August geplant.