Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2020.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 der Ortsgemeinde Bell schließt im Ergebnishaushalt mit Erträgen i. H. v. 2.415.020 EUR und Aufwendungen i. H. v 2.444.500 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 29.480 EUR, der insbesondere auf die Abschreibungen (Nettobelastung 112.130 EUR) zurückzuführen ist.

 

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (4,161980 v. H. für das Haushaltsjahr 2020) im Haushaltsplan veranschlagt. Den Beschluss hierüber hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 11.12.2019 gefasst.

Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand bzw. eine Entlastung i. H. v. rd. 65.740 EUR.

 

Bei der Berechnung der Kreisumlage wurde der Hebesatz von 44,33 v. H. zugrunde gelegt. Die zu zahlende Kreisumlage erhöht sich gegenüber der endgültigen Festsetzung im Vorjahr um 10.957 EUR.

 

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 5.315.610 EUR. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und –auszahlungen und dem Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ergibt sich ein positiver Saldo von 32.630 EUR.

 

Investitionen sind in Höhe von 3.054.500 EUR eingestellt. Berücksichtigt wurden insbesondere der Grunderwerb, die Kosten zur Herstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Kosten zum Straßenbau des Neubaugebietes „Gänsehalsstraße“, der Ausbau der Tanzbergstraße (Neuveranschlagung) und der Bedarf für den Ankauf eines Grundstücks einschließlich der Grunderwerbsteuer und Notargebühren für seniorengerechtes Wohnen.

 

Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen, Beiträgen und Grabnutzungsentgelten mit in Höhe von 649.370 EUR gegenüber. Somit verbleibt ein negativer Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 2.405.130 EUR. Der investive Fehlbetrag wird durch Aufnahme eines Investitionskredites in gleicher Höhe gedeckt.

 

Der positive Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 32.630 EUR reicht nicht aus, um die Tilgungsleistungen i. H. v. 56.310 EUR zu finanzieren. Folglich reduziert sich die bestehende Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde Mendig um den Differenzbetrag von 23.680 EUR.

Die Ortsgemeinde Bell erhält im Haushaltsjahr 2020, wie in den Jahren zuvor, keine Schlüsselzuweisungen A. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG liegen die Steuerschätzungen vom Oktober 2019 zu Grunde. Die Festsetzungen der Schlüsselzahlen der Jahre 2018 bis 2020 für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer sind im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt.

 

Eine Vorberatung des Haushaltsplans 2020 samt Stellenplan erfolgte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2020.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, dem Haushaltsplan 2020 unter Einarbeitung der besprochenen Änderungen zuzustimmen und den Erlass der Haushaltssatzung 2020 unter Berücksichtigung der ggf. bisher eingereichten Vorschläge der Einwohner und deren Abwägung zu beschließen.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.

 

Über die Vorschläge der Einwohner wurde im vorherigen Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen.