Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2020.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan 2020 für die Ortsgemeinde Volkesfeld schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 766.800 EUR und bei den Aufwendungen mit 878.730 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 111.930 EUR, der neben den Belastungen aus den Abschreibungen auf höhere Aufwendungen zur Erstellung von Bebauungsplänen, Kosten für die Bauleitplanung sowie durch Mehrbedarf an Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung zurückzuführen ist. Die Umlagegrundlage (Steuerkraft zzgl. Schlüsselzuweisung A) hat sich gegenüber der endgültigen Festsetzung des Vorjahres um 18.567 EUR erhöht.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (4,161980 v. H. für das Jahr 2020) im Haushaltsplan veranschlagt. Den Beschluss hierüber hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 11.12.2019 gefasst.

Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand von rd. 20.745 EUR.

 

Der Berechnung der Kreisumlage wurde der geltende Hebesatz von 44,33 v.H. zu Grunde gelegt. Die zu zahlende Kreisumlage erhöht sich gegenüber der endgültigen Festsetzung im Vorjahr um 8.130 EUR.

 

Der Finanzhaushalt schließt in den Gesamtein- und -auszahlungen mit 1.089.110 EUR ab. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 72.610 EUR.

 

Investitionen in Gesamthöhe von 298.000 EUR berücksichtigen insbesondere den Bedarf für den Erwerb von Grundstücken sowie für Bodengutachten und Planungskosten für das Neubaugebiet „Verlängerung Kirchstraße“, Bedarf für Kosten für den Ausbau eines Teilstücks „Bergstraße“ sowie die Anschaffung einer Trennwand im Dorfgemeinschaftshaus. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt aus Einzahlungen durch Grundstücksveräußerungen und Beiträgen in Höhe von insg. 112.600 EUR. Die verbleibende Finanzierungslücke i. H. v. 185.400 EUR wird durch die Aufnahme eines Investitionskredites in gleicher Höhe gedeckt.

 

Der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 72.610 EUR sowie die Tilgungsleistungen von 8.820 EUR werden durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde ausgeglichen.

 

Die Ortsgemeinde Volkesfeld erhält im Haushaltsjahr 2020 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich rd. 140.910 EUR. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG liegen die Steuerschätzungen vom Oktober 2019 zu Grunde. Bei den Festsetzungen wurden die  Schlüsselzahlen für die Jahre 2018 bis 2020 für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zu Grunde gelegt und sind im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt.

 

Die Ortsgemeinde Volkesfeld hat sich in ihrem Grundsatzbeschluss vom 21. September 2011 dazu entschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Die Zuweisung des Landes in Höhe von zwei Drittel der Jahresleistung ist im Haushaltsplan 2020 und den Finanzplanungsjahren veranschlagt. Die dem Haushaltsplan beizufügende Anlage zur Darstellung der Konsolidierungsmaßnahmen ist im Haushaltsplan 2020 enthalten.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.