Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete soll zukünftig im Vorfeld eine Kostenanalyse wie sie bspw. über den Folgekostenrechner RLP möglich ist, durchgeführt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2019 zur Kostenanalyse für Baugebiete wird Bezug genommen.

 

Es wird beantragt bei der künftigen Entwicklung von Baugebieten im Vorfeld eine tragfähige Kostenanalyse wie sie bspw. über den Folgekostenrechner RLP möglich ist durchzuführen.

 

Eine Vorberatung im Bau- und Vergabeausschuss fand bereits am 26.11.2019 statt. Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass keine grundlegenden Bedenken gegen den vorliegenden Antrag bestehen. Ein Beschluss wurde indes nicht gefasst. Die abschließende Beratung und Entscheidung soll im Stadtrat erfolgen.