Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2020.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 der Ortsgemeinde Thür schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 2.450.500 EUR und bei den Aufwendungen mit 2.825.970 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 375.470 EUR, der insbesondere auf die Abschreibungen (Nettobelastung = 84.400 EUR), auf erhöhten Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwand beim Kindergarten durch den Anbau sowie durch Unterhaltsreinigung durch eine Fachfirma (daher Einsparungen bei den Personalkosten für Reinigungskräfte), auf Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens (Abgang von Teilbereichen Straßen, Gehweg und Beleuchtung im Zuge der Neugestaltung des Kaiserplatzes und der umliegenden Straßen), erhöhte Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen sowie für die Sanierung der Dachfläche und der Belüftung der MZH (KI3.0) zurückzuführen ist.

 

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (3,776928 v. H. für das Jahr 2020) im Haushaltsplan veranschlagt. Den Beschluss hierüber hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 11.12.2019 gefasst. Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand von rd. 49.500 EUR.

 

Größere Unterhaltungsmaßnahmen wurden insbesondere berücksichtigt für:

 

                Vorsorglicher Ansatz für die Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen

 

                Gestaltung der Kirmes und Zuschuss an Vereine

 

                Lfd. Unterhaltung und Trockenlegung Außenmauern Scheune

Lfd. Unterhaltung, Sonnenschutz, Sanierung Dachfläche und Sanierung der Lüftung nach KI3.0 der Mehrzweckhalle

 

Durchführung Dorfmoderation, Fortschreibung Dorferneuerungskonzept und Planungskosten für Umnutzung der Dorfscheune

 

Lfd. Unterhaltung, weitere Sanierungen und angleichende Unterhaltungsmaßnahmen durch Anbau Kindergarten

 

Bewirtschaftung/Mehrbedarf an Bewirtschaftung des Kindergartens durch Anbau und Unterhaltsreinigung durch Fachfirma

 

 

Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen von 2.238.410 EUR und Auszahlungen von 2.442.260 EUR. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo von 203.850 EUR. Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf 79.810 EUR. Im Haushaltsjahr 2020 kann keine positive Finanzspitze ausgewiesen werden.

 

 

Investitionen sind in Höhe von 1.680.810 EUR eingestellt, insbesondere für:

 

                Vorsorglicher Ansatz für den Erwerb von Grundstücken für die Streuobstwiesen

 

                Anschaffung eines Carports

 

                Anschaffung einer Teeküche im Kindergarten

 

Erstausstattung 4. Gruppe sowie Neuausstattung der bestehenden Gruppen im Kindergarten

 

Restl. Planungs- und Baukosten für die Erweiterung des Kindergartens um eine 4. Gruppe sowie Neugestaltung Außenanlage im Bereich des Anbaus

 

Erwerb des Anwesens Breitsteinstr. 19 einschl. Notargebühren und Grunderwerbssteuer

 

                Notargebühren für den Abschluss von befristeten Optionsverträgen

 

Planungskosten für den Ausbau Teilstück Segbachstraße, Josefstraße und Rabenbergstraße sowie Teilstück Breitsteinstraße. Planungskosten und Baugrunduntersuchung NBG „Zum Wingert“. Ausbau der Segbach-, Josef- und Rabenbergstraße

 

Voraussichtlich anteilige Kosten für den Breitbandausbau DSL (weiterer Lückenschluss Glasfaserverlegung)

 

Vorsorglicher Ansatz für die Erneuerung von Straßenleuchten (LED)

 

Voraussichtliche Kosten für den Umbau Anschluss Hochkreuz (Fuß- und Radweg am Sportplatz Richtung Hochkreuz)

 

Vorsorglicher Ansatz für Abbruchkosten des Anwesens in der Hagelstraße/Breitsteinstraße sowie Baukosten für die Errichtung von Parkplätzen

 

Umgestaltung des Kaiserplatzes im Rahmen der Dorferneuerung einschl. Planungskosten

 

Planung und Errichtung neuer Gräberfelder II. BA

 

Planungskosten und Endausbau Straße im III. BA Gewerbegebiet

 

Herstellung von Wasseranschlüssen an Grundstücken im Gewerbegebiet

 

 

Den Investitionsauszahlungen stehen die Einzahlungen aus Zuwendungen des Landes und des Kreises für die Erweiterung des Kindergartens, Förderungen für Straßenausbau und Umgestaltung des Kaiserplatzes, aus der Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet und des Anwesens des ehem. Gasthauses „Zur Traube“, die Kostenbeteiligung des Kreises und Zuweisungen, Beiträge und Entgelte in Höhe von insgesamt 1.226.510 EUR gegenüber.

 

Es verbleibt voraussichtlich ein negativer Saldo aus Investitionstätigkeit i. H. v. 454.300 EUR.

Eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe wurde im Haushaltsplan eingestellt.

 

Der negative Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 203.850 EUR zuzüglich der Tilgungsleistungen von 79.810 EUR wird durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde i. H. v. 283.660 EUR gedeckt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss berät in seiner Sitzung am 07.01.2020 den Haushaltsplanentwurf.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.