Beschluss:

Nach der Gemeindeordnung hat der Stadtrat über die Annahme bzw. Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

 

Es sind folgende Spenden durch den Stadtbürgermeister bzw. die Beigeordneten eingeworben worden:

Spende (lfd. Nr.)	Art der Zuwendung	Betrag €	Zahlung am	Verwendungszweck	vermittelt / weitergeleitet an
1	Geldspende	300,00	30.07.2019	Herbstkirmes Niedermendig	nein
2	Geldspende	500,00	30.07.2019	50 Jahres Zusammenschluss Nieder- und Obermendig	nein
3	Geldspende	300,00	03.09.2019	Herbstkirmes Niedermendig	nein
4	Sponsoring	2.500,00	15.11.2019	Nacht der Vulkane 2019	nein
5	Sponsoring	1.000,00	18.11.2019	Nacht der Vulkane 2019	nein
6	Geldspende	1.750,00	25.11.2019	Nacht der Vulkane 2019	nein
7	Sponsoring	5.000,00	29.11.2019	Nacht der Vulkane 2019	nein
		11.350,00

 

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

In § 94 der Gemeindeordnung werden die Grundsätze über die Erzielung von Erträgen und Einzahlungen festgelegt.

Hierzu zählen auch Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, die die Gemeinde einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf.

 

Für die „Einwerbung“ und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung sind ausschließlich die Bürgermeister sowie die Beigeordneten (VG + Ortsgemeinden) zuständig.

 

Der Stadtrat entscheidet über die Annahme der Spende oder Vermittlung der Spende. Zusätzlich ist die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde über die Vorgänge zu informieren. Durch diese Kontrollfunktion wird vermieden, dass der Eindruck bzw. der Verdacht einer Beeinflussung des Verwaltungshandelns entsteht.

 

Die Annahme der Spenden in öffentlicher Sitzung beraten wird (Transparenzgebot). Die Spender werden hier namentlich nicht erwähnt; eine Mitteilung der Spender erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Das Spendenverfahren ist grundsätzlich erst anzuwenden, wenn die Zuwendung im Einzelfall die Wertgrenze von 100,00 EUR übersteigt; bei mehreren Zuwendungen eines Gebers im Haushaltsjahr werden diese addiert.