Nachrichtlich:

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben sich dafür ausgesprochen, dass im Jahr 2020 mit der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes begonnen wird und dieses auch in den Folgejahren weitergeführt wird. Hierfür soll ein Stadtplaner der Uni Kaiserslautern gewonnen werden.

Folgende Änderungen werden im  Haushaltsplan berücksichtigt:

1. Der Ansatz von 7.000 EUR für 2 neue Ortseingangsschilder wird gestrichen.

2. Der vorsorgliche Ansatz für die Unterbringung von Hausbewohnern i. H. v. 5.000 EUR wird gestrichen.

3. Die Sanierung des Gebäudes „Haus am Lindenbaum“ erfolgt in Raten, sodass die in 2020 geplante Erneuerung der Heizung investiv gebucht wird.

4. Die Sanierung des Kindergartens St. Genovefa erfolgt in Raten, sodass die in 2020 geplante Erneuerung der Dacheindeckung sowie die Sanierung der sanitären Anlagen bei den Investitionen berücksichtigt wird. Die Zuweisung des Bistums i. H. v. 124.000 EUR wird als Sonderposten berücksichtigt.

 

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Haushaltsplan 2020 unter Einarbeitung der besprochenen Änderungen zuzustimmen und den Erlass der Haushaltssatzung 2020 unter Berücksichtigung der ggf. bisher eingereichten Vorschläge der Einwohner und deren Abwägung zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	./.
Zustimmungen	8
Ablehnung	2
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für die Stadt Mendig schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 15.304.730 EUR und bei den Aufwendungen mit 15.605.420 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 300.690 EUR (Vorjahr -1.048.080 EUR).

 

Die Veränderungen zur Vorjahresplanung ergeben sich u. a. aufgrund der folgenden Positionen:

• erhöhte Personalaufwendungen um 172.740 EUR (Vorjahr 3.224.930 EUR) 
• reduzierte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (u. a. für die Unterhaltung und Bewirtschaftung) um 35.750 EUR (betrifft diverse Positionen; Ansatz Vorjahr = 1.596.020 EUR),
• höhere Aufwendungen für Zuwendungen und Umlagen (Vorteilsausgleich zugunsten dem Zweckverband Konversion, und Kreisumlage) von rd. 72.710 EUR;  demgegenüber steht eine Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage und der Gewerbesteuerumlage von rd. 178.560 EUR (die Umlage an den Zweckverband Konversion fällt in 2020 und Folgejahren nicht an; die Verbandsmitglieder erhalten eine Zahlung  vom Zweckverband),
• geringere Erträge bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (rd. 58.700 EUR; im Vorjahr war u. a. ein Ansatz für eine Kostenerstattung des Bistums berücksichtigt)
• höhere Erträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und dem Familienleistungsausgleich lt. der Oktoberschätzung 2019 (301.270 EUR),
• höhere Zuweisungen des Kreises zu den ungedeckten Personalkosten und höhere Zuweisungen/Zuschüsse des Landes (u. a. für die Sanierung des Wirtschaftsweges am Elisabethbrunnen),

• höhere Gewerbesteuererträge (von 3,05 Mio. EUR auf 3,15 Mio. EUR) sowie Grundsteuererträge (26.000 EUR).

 

Die Nettobelastung bei den Abschreibungen/Auflösungen beträgt 485.510 EUR.

 

Der Finanzhaushalt schließt in den Gesamtein- und – auszahlungen mit 20.365.260 EUR ab. Bei den ordentlichen Einzahlungen mit 13.927.710 EUR und den ordentlichen  Auszahlungen mit 13.566.650 EUR ergibt sich ein positiver Saldo von 361.060 EUR.

 

Investitionen wurden in Gesamthöhe von 6.072.140 EUR berücksichtigt u.a. für das neue Lichtkonzept Lavakeller sowie für die restl. Kosten für die Neubauten in der Vulkanstraße. Weiterhin ist der Bau der Erschließungsanlagen für das Neubaugebiet „Verlängerung Eichenweg“, die Restkosten für den Ausbau eines Teilstückes in der Jahnstraße und der Ausbau der Straße „Teichwiese“, Kosten für den Umbau des Hospitalplatzes, der Anteil der Stadt am Ausbau der K 55 am Hochkreuz, die Kosten für die Anlegung von Parkplätzen in der Heidenstockstraße, Modernisierungsmaßnahmen im Haus am Lindenbaum, Abbruchkosten für das Gebäude in der Teichwiese 2 und der Bau eines P&R-Parkplatzes mit Buswendeschleife berücksichtigt.

 

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt neben den bereits bewilligten oder beantragten Investitionszuwendungen aus Beiträgen und Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von insgesamt 3.841.840,00 EUR über die Aufnahme eines ISB-Darlehens i. H. v. 800.000 EUR und die Aufnahme eines Investitionskredits von 1.589.100. Rund 1,5 Mio. EUR fließen in den Folgejahren durch den Verkauf von Baugrundstücken zurück. Die Tilgungsleistungen im Haushaltsjahr 2020 betragen insgesamt 726.470 EUR.

 

Wie in den Jahren zuvor erhält die Stadt auch 2020 keine Schlüsselzuweisung A, da sich die Steuerkraft je Einwohner mit 69,86 EUR über dem Schwellenwert des Landesdurchschnitts bemisst. Die Schlüsselzuweisungen B² betragen rd. 308.320 EUR. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG liegen die Steuerschätzungen vom Oktober 2019 zu Grunde.

 

Die Stadt Mendig hat sich in ihrem Grundsatzbeschluss vom 21. September 2011 dazu entschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Die Zuweisung des Landes in Höhe von zwei Drittel der Jahresleistung ist im Haushaltsplan 2020 und den Finanzplanungsjahren veranschlagt. Dem Haushaltsplan ist eine Anlage zur Darstellung der Konsolidierungsmaßnahmen beigefügt.

 

Der Vorbericht zum Haushaltsplan wird zur Stadtratssitzung nachgereicht.