Beschluss:

Zur Wahl des Verbandsvorstehers wird Jörg Lempertz vorgeschlagen.

 

Die Verbandsversammlung wählt Jörg Lempertz zum Verbandsvorsteher des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Der Verbandsvorsteher wird von der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen gewählt.

 

Der Verbandsvorsteher ist ehrenamtlich tätig. Er soll gesetzlicher Vertreter eines Verbandsmitgliedes sein, das kommunale Gebietskörperschaft ist (§ 9 Abs. 1 Satz 4 Landesgesetz für kommunale Zusammenarbeit (KomZG)). Verbandsmitglieder sind die Verbandsgemeinde Mendig und die Ortsgemeinden Rieden und Volkesfeld.

 

Soweit das Landesgesetz für kommunale Zusammenarbeit oder andere Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmen, gelten für Zweckverbände sinngemäß Regelungen der Gemeindeordnung. Dabei tritt an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsteher.

 

Jedes Verbandsmitglied hat gem. § 8 der Verbandsordnung eine Stimme. Die Wahl des Verbandsvorstehers erfolgt somit nicht in geheimer Abstimmung, da die Stimmabgabe der einzelnen Verbandsmitglieder nur einheitlich erfolgen kann. Insoweit enthält das Landesgesetz für kommunale Zusammenarbeit eine Spezialvorschrift, die der entsprechenden Anwendung der Gemeindeordnung vorgeht.

 

Die interne Willensbildung hinsichtlich der „Einheitlichkeit der Stimmabgabe“ richtet sich nach § 88 Abs. 2 Satz 2 GemO. Dort ist geregelt, dass, soweit die Stimmabgabe in der Verbandsversammlung keiner Zustimmung des Rates bedarf, die einfache Mehrheit der Vertreter des jeweiligen Mitgliedes entscheidet, wie die Stimmenabgabe erfolgt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag. Stehen einem Mitglied nicht mehr als zwei Vertreter zu, so entscheidet der Bürgermeister über die Stimmabgabe.

 

Bei Wahlen können nur solche Personen gewählt werden, die der Verbandsversammlung vor der Wahl vorgeschlagen worden sind.

 

In den vergangenen Legislaturperioden wurde zum Verbandsvorsteher der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mendig gewählt.