Sitzung: 04.12.2019 Verbandsversammlung FVZVB RM
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 964/005/2019
Beschluss:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2018
Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2018
festzustellen.
Der entstandene Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung ist auf die neue
Rechnung vorzutragen.
Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen werden
nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
2. Entlastungserteilung
Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in
der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum
Jahresabschluss 2018 erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für Jörg Lempertz, Andreas Doll und Rudolf Wingender vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben.
Den Vorsitz übernimmt Frau Sabine Reuter.
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss per 31.12.2018 für den Fremdenverkehrszweckverband
Riedener Mühlen wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften
der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung
vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.
Die Ergebnisrechnung 2018 schließt
mit einem Jahresüberschuss von 15.301,75 EUR ab und verbessert sich damit um
26.341,75 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von
11.040,00 EUR auswies.
Die Finanzrechnung 2018 weist einen Finanzmittelüberschuss von
insgesamt 17.147,31 EUR aus, wovon
a)
ein
Überschuss von 24.304,23 EUR bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen
entstand,
b)
ein
Fehlbetrag von 6.786,83 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt und
c)
ein
Fehlbetrag aus den Tilgungsleistungen für Investitionskredite von 370,09 EUR
entstand.
Die Haushaltssatzung 2018 sah keine Kreditaufnahme vor.
Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses der
Ergebnisrechnung auf 158.836,13 EUR.
Der
Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vor der Verbandsversammlung
eine Belegprüfung vorgenommen und wird in seiner öffentlichen Sitzung über den
nachstehenden Beschluss abstimmen:
„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:
- den Jahresabschluss des
Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen zum 31.12.2018 festzustellen
und den entstandenen Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf die neue
Rechnung vorzutragen,
- dem Verbandsvorsteher und den
Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen
Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2018 zu erteilen und
- die im Jahresabschluss ausgewiesenen
über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu
genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.“
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der Versammlung über das Ergebnis informieren.