Beschluss:

Die Verbandsversammlung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2020.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Die im Haushaltsplan eingestellten Aufwendungen/Auszahlungen orientieren sich am voraussichtlich entstehenden Bedarf im Haushaltsjahr 2020.

 

Die Festsetzung der Verbandsumlage, entsprechend § 9 der Verbandsordnung, bemisst sich nach der Höhe der ordentlichen Ein- und Auszahlungen und der Investitionsauszahlungen. Der Bedarf wurde um die bewilligten bzw. in Aussicht gestellten Zuweisungen des Landes, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mittelrhein (WFG), des Investors und dem Vorteilsausgleich vermindert.

 

Grundlage sämtlicher Veranschlagungen, außer den Aufwendungen der Geschäftsführung, ist die mit den Ministerien und dem Investor abgestimmte Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungsübersicht.

 

Kredite werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird für den Zweckverband auf 1.000.000 EUR festgesetzt, für das Sondervermögen Eigenbetrieb Wasserwerk auf 400.000 EUR und das Sondervermögen Eigenbetrieb Abwasserwerk auf 800.000 EUR.

 

Der Haushaltsplan des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig für das Haushaltsjahr 2020 schließt im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 1.703.490 EUR und Aufwendungen mit 1.703.070 EUR ab. Es entsteht ein Jahresüberschuss von 420 EUR.

 

Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit je 1.626.250 EUR ab. Es werden Investitionen in Höhe von 61.000 EUR getätigt, die über Zuweisungen und die Verbandsumlage finanziert werden.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.