Beschluss:
Der Stadtrat beschließt ein Straßenausbauprogramm für die
Abrechnungseinheit 1 (Stadtgebiet) der Stadt Mendig. Das Straßenausbauprogramm
erstreckt sich über einen Zeitraum von 5 Jahren und zwar von 2019 bis
einschließlich 2023 und beinhaltet folgende Maßnahmen:
Jahnstraße - Teilabschnitt Poststraße bis Einmündung St.
Barbarastraße
Thürer Straße - Teilabschnitt
von der Einmündung „Auf Schruf“/Heinrich-Heine-Straße bis zur Einmündung
Raiffeisenstraße/„Fraukircher Weg“
Im Band/Kirchberg/Schillerstraße - Ausbau der
Straßenbeleuchtung
(LED-Umrüstung)
Teichwiese
Erlengrund
Friedrich-Ebert-Straße - Ausbau der
Straßenbeleuchtung (LED-Umrüstung)
Bahnstraße - Teilabschnitt von der Einmündung
Heidenstockstraße bis zur Einmündung Poststraße und Teilabschnitt vom
Bahnübergang bis zum Ortsausgang Richtung Flugplatz - Ausbau der
Straßenbeleuchtung (LED-Umrüstung)
Die gesamte Investitionssumme für die vorstehenden Maßnahmen in den
Jahren 2019 – 2023 inklusive des Ausgleichs für die Jahre 2014 – 2018 beträgt
1.525.000,00 €.
Die durchschnittlichen Investitionsaufwendungen pro Jahr betragen somit
305.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
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Einstimmig |
X |
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Zustimmungen |
./. |
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Ablehnung |
./. |
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Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Für die Abrechnung der wiederkehrenden Beiträge ist es notwendig, dass
der beitragsfähige Aufwand nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 5 Jahren
zu erwartenden Investitionsaufwendungen ermittelt wird.
Aufgrund dessen hatte die Stadt
Mendig zuletzt ein Straßenausbauprogramm für den Zeitraum 2014 – 2018 mit
Kosten von 1.350.000,00 € (Pro Jahr 270.000,00 €) beschlossen. Aus diesem
Straßenausbauprogramm wurden bis 2018 folgende Maßnahmen durchgeführt:
Fallerstraße - Restkosten
Hauptstraße - Restkosten
Heidenstockstraße - Ausbau der
Straßenbeleuchtung
Pellenzstraße - Teilabschnitt
von Haus Nr. 92 einerseits und Haus Nr. 83 andererseits bis zur Einmündung
Römerstraße - Ausbau der Straßenbeleuchtung
Römerstraße/Frankenstraße - Ausbau der
Straßenbeleuchtung
Bachstraße/Kirchberg - Ausbau der
Straßenbeleuchtung
Im Hostert
Heinrich-Heine-Straße - Teilabschnitt
vom Hospitalplatz bis zum Friedhof
Thürer Straße - Teilabschnitt
von Hospitalstraße bis Heinrich-Heine-Straße - Ausbau der Straßenbeleuchtung
Friedrich-Ebert-Straße -
Teilabschnitt von Kichberg bis Am Teich - Ausbau der Fahrbahn
Bei der Maßnahme Thürer
Straße (Teilabschnitt von Auf Schruf/Heinrich-Heine-Straße bis
Raiffeisenstraße/Fraukircher Weg) wurde bisher lediglich eine Vorerkundung zur
Untersuchung des Untergrundes im Jahre 2018 durchgeführt. Die Ausführung
erfolgt im Rahmen des Straßenausbauprogramms 2019 – 2023 nach Bewilligung einer
möglichen Förderung.
Die Durchführung
der Maßnahme Jahnstraße (Teilabschnitt von Poststraße bis St.
Barbarastraße) wurde bereits ausgeschrieben. Der Ausbau ist derzeit im Gange.
Die Abrechnung erfolgt im Rahmen des Straßenausbauprogramms 2019 – 2023.
Ebenfalls erfolgte
im Vorgriff auf das neue Straßenausbauprogramm 2019 – 2023 im Jahr 2019 bereits
die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Im Band, Kirchberg
und Schillerstraße.
Da das bisherige Straßenausbauprogramm
abgelaufen ist, ist es erforderlich, dass der Stadtrat ein neues Straßenausbauprogramm beschließt,
bei dem die Maßnahmen der nächsten 5 Jahre von 2019 – 2023 festgelegt werden. Weiterhin ist nach § 10 a Abs. 2 KAG das
Beitragsaufkommen der folgenden Jahre (2019 – 2023) auszugleichen, wenn die
tatsächlichen von den im Durchschnitt erwarteten Aufwendungen der Jahre 2014 –
2018 abweichen.
Berechnung des Ausgleichs 2014 - 2018:
erwartete Aufwendungen 1.350.000,00 €
tatsächliche Aufwendungen 916.937,60 €
Ausgleich der Jahre 2014 – 2018 - 433.062,40 €
Aufgrund der vorstehenden Festlegungen hat eine Berechnung des
Durchschnitts der zu erwartenden Investitionsaufwendungen für die Jahre 2019 –
2023 unter Berücksichtigung des Ausgleichs der Jahre 2014 – 2018 zu erfolgen.
Nach der Vorberatung im Bau- und Vergabeauschuss am 15.10.2019
beabsichtigt die Stadt Mendig in den Jahren 2019 bis einschließlich 2023 die
folgenden in der Abrechnungseinheit 1 (Stadtgebiet) gelegenen Straßen
auszubauen.
In welchem Jahr die einzelnen Maßnahmen konkret durchgeführt werden,
legt der Stadtrat im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsplanungen fest. Die
angedachten möglichen Ausführungstermine
sind bei den Maßnahmen in Klammern angegeben. Aufgrund der neuesten
Rechtsprechung müssen allerdings in jedem Jahr Maßnahmen stattfinden.
Ausgleich der
Jahre 2014 – 2018 - 433.062,40 €
Jahnstraße Teilabschnitt
Poststraße bis
(2019) Einmündung
St. Barbarastraße ca.
650.000,00 €
Thürer Straße Teilabschnitt
von der Einmündung
(2021) „Auf
Schruf“/Heinrich-Heine-Straße
bis
zur Einmündung Raiffeisenstraße/
„Fraukircher
Weg“ ca.
475.000,00 €
Im Band, Kirchberg, Ausbau der
Straßenbeleuchtung
Schillerstraße (LED-Umrüstung) ca.
20.000,00 €
(2019)
Teichwiese ca.
270.000,00 €
(2020)
Erlengrund ca.
500.000,00 €
(2022/2023)
Friedrich-Ebert-Straße Ausbau der Straßenbeleuchtung
(2020) (LED-Umrüstung)
ca.
19.000,00 €
Bahnstraße Teilabschnitt
von der Einmündung
(2020) Heidenstockstraße
bis zur Einmündung
Poststraße
und Teilabschnitt vom
Bahnübergang
bis zum Ortsausgang
Richtung
Flugplatz
Ausbau
der Straßenbeleuchtung
(LED-Umrüstung)
ca.
24.000,00 €
Rundung 62,40 €