Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis, schließt diese ab und nimmt den Plan als Entwurf an. Die Verwaltung wird beauftragt, das Auslegungsverfahren gem. § Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben.

Winfried Berresheim, Sven Uelmen, Christof Merkler

 

 

Sachverhalt:

Auf die bisherigen Beratungen wird Bezug genommen. In der Zeit vom 11.09.2019 bis 25.09.2019 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Graben“ durchgeführt.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Der vorliegende Plan kann als Entwurf angenommen und das Auslegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingeleitet werden.