Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat beschließt, gem. § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in offener / geheimer Abstimmung vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

2.         Der Gemeinderat beschließt,

 

a) die Anzahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf 9

    festzulegen,

b) in den Haupt- und Finanzausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

 

 

1.1 Haupt- und Finanzausschuss

 

Ausschussmitglieder	Partei	Vertreter	Partei
Verena Höfker (RM)	CDU	Winfried Berresheim (RM)	CDU
Markus Merkler (RM)	CDU	Achim Massion (RM)	CDU
Alban Berresheim (RM)	CDU	Christian Adams (RM)	CDU
Theo Loscheider (NR)	CDU	Vanessa Waldorf (NR)	CDU
Volker Luxem (NR)	CDU	Stefan Hilger (NR)	CDU
Kerstin Jakob (NR)	CDU	Josef Jubelius (NR)	CDU
Thorsten Fuhrmann (RM)	SPD	Udo Schüller (RM)	SPD
Oskar Dreiser (RM)	SPD	Christof Merkler (RM)	SPD
Martin Steinsiek (NR)	SPD	Thomas Barz (NR)	SPD

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

3.         Der Gemeinderat beschließt,

 

            a) die Anzahl der Mitglieder des Bauausschusses auf 9 festzulegen,

            b) in den Bauausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

 

1.2 Bauausschuss

 

Ausschussmitglieder	Partei	Vertreter	Partei
Achim Massion (RM)	CDU	Winfried Berresheim (RM)	CDU
Christian Adams (RM)	CDU	Markus Merkler (RM)	CDU
Alban Berresheim (RM)	CDU	Sven Uelmen (RM)	CDU
Volker Luxem (NR)	CDU	Winfried Einig (NR)	CDU
Sascha Ebke (NR)	CDU	Elmar Brohl (NR)	CDU
Theo Loscheider (NR)	CDU	Josef Jubelius (NR)	CDU
Walter Krings (RM)	SPD	Oskar Dreiser (RM)	SPD
Christof Merkler (RM)	SPD	Udo Schüller (RM)	SPD
Christel Kobs (NR)	SPD	Thomas Barz (NR)	SPD

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

3. Der Gemeinderat beschließt,

 

            a) die Anzahl der Mitglieder des Kulturausschusses auf 9 festzulegen,

            b) in den Kulturausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

 

1.3 Kulturausschuss

 

Ausschussmitglieder	Partei	Vertreter	Partei
Christian Adams (RM)	CDU	Verena Höfker (RM)	CDU
Alban Berresheim (RM)	CDU	Sven Uelmen (RM)	CDU
Markus Merkler (RM)	CDU	Sandra Diedrich-Fuchs (RM)	CDU
Claudia Paucken (NR)	CDU	Ruth Berresheim-Schäfer (NR)	CDU
Theo Loscheider (NR)	CDU	Friederike Merkler (NR)	CDU
Kerstin Jakob (NR)	CDU	Vanessa Waldorf (NR)	CDU
Walter Krings (RM)	SPD	Udo Schüller (RM)	SPD
Rolf Müller (NR)	SPD	Christel Kobs (NR)	SPD
Christof Merkler (RM)	SPD	Thorsten Fuhrmann (RM)	SPD

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

 

1. Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO auf Grund von Vorschlägen der im Rat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt. Der Begriff „politische Gruppe“ ist als Oberbegriff für Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl des Gemeinderats mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen haben und mit mindestens einem Mitglied im Gemeinderat vertreten sind, zu verstehen. Das Vorschlagsrecht wird von dem auf Grund des Wahlvorschlags der politischen Gruppe in den Gemeinderat gewählten Ratsmitglied (wenn die politische Gruppe nur mit einem Mitglied vertreten ist) bzw. der Gruppe von Ratsmitgliedern, d.h. den Fraktionen, ausgeübt.

 

2. Bei der Bildung von Ausschüssen räumt der Gesetzgeber dem Gemeinderat einen weiteren Ermessensspielraum hinsichtlich der Aufgaben, Arten, Stärke und Zusammensetzung der Ausschüsse ein. Einzelheiten sind vor der Wahl durch den Rat festzulegen. Auf die Regelungen in der Hauptsatzung wird verwiesen.

 

3. Bei der Besetzung der Ausschüsse ist darauf zu achten, dass die Fraktionen nach Möglichkeit entsprechend den politischen Kräfteverhältnissen im Gemeinderat auch in den Ausschüssen repräsentiert sind.

 

4. Jedem Ausschussmitglied sollen ein oder mehrere Stellvertreter (sog. persönliche Stellvertretung) zugeordnet werden mit der Maßgabe, dass es im Verhinderungsfall nur von diesen vertreten werden kann (Ziffer 3 VV zu § 45 GemO).

 

Die Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

 

 

5. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich geheim durch Stimm-zettel. Nach § 40 Abs. 5 GemO kann offene Abstimmung beschlossen werden, wofür die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder ausreicht. Der Bürgermeister hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO bei Wahlen kein Stimmrecht.

 

6. Die Verwaltung empfiehlt die Bildung von gemeinsamen Wahlvorschlägen und eine Wahl durch offene Abstimmung.