Beschluss:
Der Feuerwehrausschuss stimmt der Haushaltsplanung 2020 sowie den
Bedarfsmeldungen der Feuerwehren zu und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die
erforderlichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Als Übersicht werden in der beigefügten Anlage die Bedarfsmeldungen der
Feuerwehren angeführt, die im Haushaltsjahr 2020 aus dem zur Verfügung
gestellten Budget bestritten werden sollen.
Neben dem Budget ist es auf Grund der Novellierung der
Trinkwasserschutzverordnung erforderlich, sogenannte Systemtrenner zu
beschaffen. Dies sind Einrichtungen, die künftig bei einer Wasserentnahme am
Hydranten an das vorhandene Standrohr der Feuerwehr angebracht werden müssen,
um einen Rückfluss von kontaminiertem Löschwasser ins Trinkwassernetz zu
verhindern.
Des Weiteren sind für jede Einheit der Feuerwehr Wald- und
Vegetationsbrandsets vorgesehen, da in den vergangenen Jahren hier ein erhöhter
Bedarf bestand und abzusehen ist, dass auch in Zukunft längere Trockenzeiten
über die Sommermonate anstehen werden.
Die Feuerwehreinsatzzentrale sowie der Einsatzleitwagen 1 sollen in 2020
erneuert werden.
Auf die Beschlüsse der Jahre 2017/2018 wird verwiesen. Zwischenzeitlich
liegen hierfür Vergleichsangebote vor.
Nach dem aktuellen Stand betragen die Kosten zur Beschaffung eines neuen
Einsatzleitwagen 1 ca. 122.000 Euro. Hierfür liegt der Verwaltung bereits der
Bewilligungsbescheid der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vor, welche
die vorstehenden genannten Kosten mit einem Zuschuss von 39.000 Euro
refinanziert.
Zeitgleich mit der Beschaffung des Einsatzleitwagens, ist für das
kommende Jahr beschlossen worden, die Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) umzubauen
und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Hierfür sind auf Basis der
vorliegenden Informationsangebote rd. 79.000 Euro zu veranschlagen.