Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Mendig in der Zeitung „Blick aktuell“ Ausgabe Mendig erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

 

In § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Mendig wurde folgendes festgelegt:

 

§ 1
Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

 

 (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Mendig erfolgen in einer Zeitung. Der Stadtrat  entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

 

 

Dementsprechend ist eine Beschlussfassung des Stadtrates erforderlich, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen der Stadt Mendig veröffentlicht werden.