Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Rieden in der Zeitung „Blick aktuell“ Ausgabe Mendig erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
In § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Rieden wurde folgendes
festgelegt:
§ 1
Öffentliche
Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde
Rieden erfolgen in einer Zeitung. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss,
in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich
bekanntzumachen.
Dementsprechend ist eine Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich,
in welcher Zeitung die Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Rieden veröffentlicht
werden.