Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat beschließt, gem. § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in offener Abstimmung vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

2. Der Gemeinderat beschließt,

 

a) die Anzahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf 6 festzulegen,

b) in den Haupt- und Finanzausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

 

Haupt- und Finanzausschuss 6er Ausschuss -

 

Ausschussmitglieder	Partei	Vertreter	Partei
Sabine Reuter (RM)	CDU	Stefan Müller (RM)	CDU
Jürgen Andres (RM)	CDU	Maria-Therese Weiler (RM)	CDU
Thomas Schüller (RM)	CDU	Tobias Hackenbruch (RM)	CDU
Esther Rausch (RM)	SPD	Lothar Hackenbruch (RM)	SPD
Theo Rausch (RM)	SPD	Bernd Dobrzynski (RM)	SPD
Nicolas Engel (RM)	FDP	Alfred Nett (RM)	FDP

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

3. Der Gemeinderat beschließt,

 

    a) die Anzahl der Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss auf 4 festzulegen,

b) in den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

 

 

Rechnungsprüfungsausschuss – 4er Ausschuss -

 

Ausschussmitglieder	Partei	Vertreter	Partei
Tobias Hackenbruch (RM)	CDU	Thomas Schüller (RM)	CDU
Maria-Therese Weiler (RM)	CDU	Martin Schmidt (RM)	CDU
Theo Rausch (RM)	SPD	Lothar Hackenbruch (RM)	SPD
Nicolas Engel (RM)	FDP	Alexander Reuter (RM)	FDP

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

4. Der Gemeinderat beschließt,

 

a) die Anzahl der Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses auf 8 festzulegen,

b) in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

 

 

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss – 8er Ausschuss -

 

Ausschussmitglieder	Partei	Vertreter	Partei
Stefan Müller (RM)	CDU	Sabine Reuter (RM)	CDU
Martin Schmidt (RM)	CDU	Thomas Schüller (RM)	CDU
Tobias Hackenbruch (RM)	CDU	Jürgen Andres (RM)	CDU
Thomas Fischer (NR)	CDU	Yves Unnützer (NR)	CDU
Rolf Doll (NR)	SPD	Ansgar Lanz (NR)	SPD
Bernd Dobrzynski (RM)	SPD	Theo Rausch (RM)	SPD
Bertram Portz (NR)	FDP	Hermann-Josef Hilger (NR)	FDP
Helmut Engel (NR)	FDP	Benjamin Brüser (NR)	FDP

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

5. Der Gemeinderat beschließt,

 

a) die Anzahl der Mitglieder des Jugendausschusses auf 6 festzulegen,

b) in den Jugendausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

 

Jugendausschuss – 6er Ausschuss -

 

Ausschussmitglieder	Partei	Vertreter	Partei
Martin Schmidt (RM)	CDU	Sabine Reuter (RM)	CDU
Thomas Schüller (RM)	CDU	Tobias Hackenbruch (RM)	CDU
Denny Heil (NR)	CDU	Christina Marx (NR)	CDU
Guido Krämer (NR)	SPD	Louis Lischwe (NR)	SPD
Benjamin Brüser (NR)	FDP	Stefan Breil (NR)	FDP
Alexander Reuter (RM)	FDP	Michael Pitack (RM)	FDP

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

6. Der Gemeinderat beschließt,

 

a) die Anzahl der Mitglieder des Tourismusausschusses auf 8 festzulegen,

b) in den Tourismusausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

 

 

Tourismusausschuss – 8er Ausschuss -

 

Ausschussmitglieder	Partei	Vertreter	Partei
Sabine Reuter (RM)	CDU	Martin Schmidt (RM)	CDU
Maria-Therese Weiler (RM)	CDU	Stefan Müller (RM)	CDU
Thomas Schüller (RM)	CDU	Tobias Hackenbruch (RM)	CDU
Christina Marx (NR)	CDU	Thomas Fischer (NR)	CDU
Cornelia Höpner (NR)	SPD	Jutta Klapperich (NR)	SPD
Lothar Hackenbruch (RM)	SPD	Bernd Dobrzynski (RM)	SPD
Benjamin Brüser (NR)	FDP	Stefan Breil (NR)	FDP
Alexander Reuter (RM)	FDP	Alfred Nett (RM)	FDP

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

 

1. Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO auf Grund von Vorschlägen der im Rat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt. Der Begriff „politische Gruppe“ ist als Oberbegriff für Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl des Gemeinderats mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen haben und mit mindestens einem Mitglied im Gemeinderat vertreten sind, zu verstehen. Das Vorschlagsrecht wird von dem auf Grund des Wahlvorschlags der politischen Gruppe in den Gemeinderat gewählten Ratsmitglied (wenn die politische Gruppe nur mit einem Mitglied vertreten ist) bzw. der Gruppe von Ratsmitgliedern, d.h. den Fraktionen, ausgeübt.

 

2. Bei der Bildung von Ausschüssen räumt der Gesetzgeber dem Gemeinderat einen weiteren Ermessensspielraum hinsichtlich der Aufgaben, Arten, Stärke und Zusammensetzung der Ausschüsse ein. Einzelheiten sind vor der Wahl durch den Rat festzulegen. Auf die Regelungen in der Hauptsatzung wird verwiesen.

 

3. Bei der Besetzung der Ausschüsse ist darauf zu achten, dass die Fraktionen nach Möglichkeit entsprechend den politischen Kräfteverhältnissen im Gemeinderat auch in den Ausschüssen repräsentiert sind.

 

4. Jedem Ausschussmitglied sollen ein oder mehrere Stellvertreter (sog. persönliche Stellvertretung) zugeordnet werden mit der Maßgabe, dass es im Verhinderungsfall nur von diesen vertreten werden kann (Ziffer 3 VV zu § 45 GemO).

 

Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

 

Bei der Wahl der Stellvertreter muss die Zuordnung so erfolgen, dass Ratsmitglieder nur von Ratsmitgliedern und sonstige wählbare Bürger nur von solchen vertreten werden können.

 

5. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich geheim durch Stimmzettel. Nach § 40 Abs. 5 GemO kann offene Abstimmung beschlossen werden, wofür die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder ausreicht. Der Bürgermeister hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO bei Wahlen kein Stimmrecht.

 

6. Die Verwaltung empfiehlt die Bildung von gemeinsamen Wahlvorschlägen und eine Wahl durch offene Abstimmung.