Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt eine Kreditaufnahme in der Höhe, wie es zur
Vermeidung eines Fehlbetrages bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig ist, jedoch höchstens bis zu dem
von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz genehmigten Betrag.
Der Auszahlungskurs soll 100 % betragen, der Tilgungssatz 2 % zuzüglich
ersparter Zinsen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt Kreditangebote
bei den im Sachverhalt genannten Banken einzuholen und dem Ortsbürgermeister
zur Entscheidung vorzulegen.
Der Ortsbürgermeister wird gem. § 4 Nr. 3 der Hauptsatzung ermächtigt,
das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigeren
Zinskonditionen bietet.
Der Gemeinderat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
In § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der Ortsgemeinde
Rieden wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite zur Finanzierung von
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen festgesetzt auf 372.510 EUR.
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung gem. § 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs.
2 GemO durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz wurde mit Schreiben vom
23.04.2019 für den festgesetzten Gesamtbetrag der Investitionskredite im
Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 174.510 EUR erteilt. In der Genehmigung wurde
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausnahmetatbestände der Nr. 4.1.3 der
VV zu § 103 GemO vorliegen müssen.
Es wird empfohlen, die Verwaltung im Einvernehmen mit dem
Ortsbürgermeister zu ermächtigen, einen Kredit zum Ende des Haushaltsjahres
2019 in der notwendigen Höhe (maximal mit einem Betrag von 174.510 EUR) bei der
Bank aufzunehmen, die das günstigste Kreditangebot abgegeben hat.
Folgende Banken sollen um Abgabe eines Angebotes gebeten werden:
- Volksbank RheinAhrEifel eG, Bad
Neuenahr-Ahrweiler
- Kreissparkasse Mayen, Mayen
- Landesbank Baden-Württemberg, Mainz
- Hypo Vereinsbank AG, Frankfurt am Main
- DZ HYP AG, Hamburg
- Bayerische Landesbank, München
Die Banken werden gebeten, Angebote für eine Laufzeit von
10 Jahren
15 Jahren
20 Jahren
sowie bis Endfälligkeit
abzugeben.
Um eine schnellstmögliche Rückzahlung der Darlehenssumme zu erreichen,
wird eine Tilgung von 2 % des Darlehensbetrages, wie bei dem zuletzt im
Dezember 2018 aufgenommenen Darlehen beschlossen, vorgeschlagen.