Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der gemeinsamen Ausschreibung der
Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen etc. über die
Jahresvertragsarbeiten mit dem Eigenbetrieb zu. Der Eigenbetrieb wird
ermächtigt, den Gesamtauftrag zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Zur besseren Abwicklung von Mangelbeseitigungen in Fahrbahnen, Gehwegen
etc. hat der Fachbereich Bauen, Wasser und Abwasser für den Eigenbetrieb, die
Stadt Mendig und die Ortsgemeinden die Jahresvertragsarbeiten ausgeschrieben.
Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten erfolgte anhand von einzelnen Positionen,
die erfahrungsgemäß zur Beseitigung von Mängeln erforderlich sind. Die Arbeiten
wurden in einem gesonderten Los/Titel erfasst und sollen in der Stadt Mendig
sowie den Gemeinden zur Anwendung kommen. Diese Vorgehensweise wurde bereits
mit den Bürgermeistern im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung einvernehmlich
abgestimmt.
Vorteil dieser Jahresvertragsarbeiten sind die unter Wettbewerb erzielten
Einheitspreise. Durch die gemeinsame Ausschreibung sind günstigere Preise zu
erwarten.
Diese bilden eine klare und unstrittige Abrechnungsgrundlage sowie die
Möglichkeit einer umgehenden Beauftragung im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht.
Die Laufzeit der Jahresvertragsarbeiten beläuft sich auf 3 Jahre und soll
ab dem 01.Juli beginnen.