Beschluss:

 

1.       Der Gemeinderat beschließt, gem. § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in offener Abstimmung vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

2.       Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Konversion Flugplatz Mendig“ folgende weitere Vertreter zu bestellen:

 

Mitglieder	Partei
Jürgen Jakob	CDU
Lukas Ellerich	CDU
Oskar Dreiser	SPD

 

 

Der Gemeinderat beschließt die o.g. Personen als Vertreter der Gemeinde Thür für den Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig zu bestellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

Nach § 6 der Verbandsordnung des „Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig“ wird die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern/Landrat und weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder gebildet. Der Bürgermeister gehört gem. § 88 Abs. 1 Satz 1 GemO als „Organ“ kraft Gesetzes der Verbandsversammlung an. Daneben hat die Ortsgemeinde Thür drei weitere Vertreter zu bestellen. Für die Wahl findet § 45 GemO sinngemäß Anwendung.

 

Nach den Regeln des Wahlsystems sollen die Vertreter in der Verbandsversammlung eine verhältnismäßige Abbildung der politischen Verhältnisse im Gemeinderat darstellen.

 

Hiernach sind von der CDU-Fraktion 2 und der SPD-Fraktion 1 Vertreter vorzuschlagen.

 

Die Wahl der Vertreter erfolgt in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich geheim durch Stimmzettel.

 

Nach § 40 Abs. 5 2. Halbsatz GemO kann eine offene Abstimmung beschlossen werden, wofür die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates ausreicht.

 

Die Verwaltung empfiehlt die Bildung eines gemeinsamen Wahlvorschlages und eine Wahl durch offene Abstimmung.