Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt den Erlass einer neuen Hauptsatzung für die Ortsgemeinde Bell in der vorgelegten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bell gilt unabhängig von der Wahlzeit des Ortsgemeinderates. Daraus folgt, dass die Hauptsatzung geändert werden muss, sofern sie Bestimmungen und Regelungen enthält, die den kommunalpolitischen Vorstellungen und Absichten des neugewählten Gemeinderates entgegenstehen bzw. Anpassungen an gesetzliche Bestimmungen erforderlich werden.

 

Auf der Grundlage eines Musters des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz hat die Verwaltung den als Anlage beigefügten Entwurf einer neuen Hauptsatzung für die Ortsgemeinde Bell erarbeitet.

 

Die Beschlussfassung über die Neufassung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates (vgl. § 25 Abs. 2 GemO).