Beschluss:

Die Ratsmitglieder wurden über die Rechte und Pflichten ihres Amtes belehrt und besonders auf die Bestimmungen der §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht) und 30 Abs. 1 (Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung) GemO hingewiesen. Anschließend hat der Bürgermeister die nachfolgend aufgeführten Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet:

 

CDU

Erich Schlich

Michael Ullenbruch

Franz Daub

Selden Rothbrust-Szymaszczyk

Clara Jünemann

 

SPD

Evelyne Wiesner

Carsten Daub

 

Freie Wählergruppe Zepp

Udo Krayer

Günther Menzel

Dirk Zavelberg

Tim Mintgen

Bernd Heuft

Daniel Schreuders

Gerhard Menzel

Michael Rothbrust

Susanne Wagner

 

 

Sachverhalt:

Der Bürgermeister verpflichtet die Ratsmitglieder, auch die wiedergewählten Ratsmitglieder, vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (vgl. § 30 Abs. 2 Satz 1 GemO). Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (vgl. VV Nr. 2 zu § 30 GemO).

 

Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über solche Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung besonders vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich oder vom Rat aus Gründen des Gemeinwohls oder zum Schutze berechtigter Interessen Einzelner beschlossen ist.

 

Die dem Ratsmitglied obliegende Treuepflicht fordert ein aktives Handeln im Interesse der Ortsgemeinde Bell.

 

Die Vornahme der Verpflichtung obliegt dem „geschäftsführenden“ Ortsbürgermeister. Ist er verhindert, so obliegt die Verpflichtung den „geschäftsführenden“ Ortsbeigeordneten in der Reihenfolge ihrer Vertretungsbefugnis.