Beschluss:

Nach der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Annahme bzw. Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

 

Es sind folgende Spenden durch den Bürgermeister bzw. die Beigeordneten eingeworben worden:

Spende (lfd. Nr.)	Art der Zuwendung	Betrag €	Zahlung am	Verwendungszweck	vermittelt / weitergeleitet an
1	Sachspende	204,87	--- (Sachspende)	Kindergarten Rieden	nein
2	Sachspende	654,50	--- (Sachspende)	Pflanzarbeit 2 Spitz-Ahorn	nein
		859,37

 

Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für Volker Andres und Stefan Müller vor, sodass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben.

 

 

Sachverhalt:

In § 94 der Gemeindeordnung werden die Grundsätze über die Erzielung von Erträgen und Einzahlungen festgelegt.

Hierzu zählen auch Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, die die Gemeinde einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf.

 

Für die „Einwerbung“ und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung sind ausschließlich die Bürgermeister sowie die Beigeordneten (VG + Ortsgemeinden) zuständig.

 

Der Gemeinderat entscheidet über die Annahme der Spende oder Vermittlung der Spende. Zusätzlich ist die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde über die Vorgänge zu informieren. Durch diese Kontrollfunktion wird vermieden, dass der Eindruck bzw. der Verdacht einer Beeinflussung des Verwaltungshandelns entsteht.

 

Die Annahme der Spenden in öffentlicher Sitzung beraten wird (Transparenzgebot). Die Spender werden hier namentlich nicht erwähnt; eine Mitteilung der Spender erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Das Spendenverfahren ist grundsätzlich erst anzuwenden, wenn die Zuwendung im Einzelfall die Wertgrenze von 100,00 EUR übersteigt; bei mehreren Zuwendungen eines Gebers im Haushaltsjahr werden diese addiert.