Der Vorsitzende teilt mit:

 

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde seinerzeit heftig diskutiert, in welchem Maße Mehrkosten auf die Stadt zukommen werden durch die Übernahme der Betriebsträgerschaft des Kindergartens St. Genovefa von der Kita gGmbH auf die Stadt Mendig.

 

Nunmehr liegen Rechnungsergebnisse vor, die sich wie folgt darstellen:

2017 Zuschuss der Stadt von 125.000 € (Trägerschaft Kita gGmbH)

2018 Zuschuss der Stadt von 71.000 € (Trägerschaft Stadt)

 

Somit konnte der Fehlbetrag um 55.000 € gesenkt werden, obwohl noch zusätzliche Kosten für Neubeschaffungen von Reinigungsmitteln, Reinigungsgeräten und Kosten für den Rechtsbeistand angefallen sind.

 

Für die beiden städtischen Kindergärten sowie den Kindergarten St. Nikolaus (Trägerschaft Kita gGmbH) wurde im letzten Jahr in Abstimmung mit der  Kreisverwaltung die Aufnahmekapazität um insgesamt 40 Kita-Plätze erhöht.

Diese Maßnahme war erforderlich, um den Bedarf und den gesetzlichen Anspruch erfüllen zu können.

 

In den städtischen Einrichtungen, deren Kapazität um jeweils 10 Plätze erhöht worden ist, führte die Maßnahme zu keinen weiteren Beeinträchtigungen.

Im Kindergarten St. Nikolaus kam es insgesamt zu Störungen, insbesondere wohl auch durch personelle Engpässe, Krankheit etc.

 

Im Zuge einer Versammlung des dortigen Elternausschusses wurde mit dem Stadtbürgermeister, dem 1.Beigeordneten und den beiden Kandidaten für das Stadtbürgermeisteramt ein Gespräch geführt, in dem unter anderem auch die Frage erörtert worden ist, wieso die Stadt noch keine weiteren Kita-Plätze geplant oder errichtet hat.

 

Von Seite der Stadtspitze wurde vorgetragen, dass zur Zeit eine Gesetzesänderung bezüglich der Kindertagesstätten in Bund und Land verfolgt wird.

Die bisher bekannten Eckpunkte legen den Schluss nahe, dass bei Rechtskraft dieser Gesetzesänderung bei festgelegten Betreuungszeiten von 7 Stunden täglich je Kind und Mittagsverpflegung als gesetzlichem Standard für alle Kinder in allen Kindergärten Maßnahmen erforderlich werden, die höchstwahrscheinlich dazu führen, dass in keiner Kindertagesstätte die jetzige Anzahl an Betreuungsplätzen aufrecht erhalten werden kann.

 

Für die Planung eines neuen Kindergartens oder neuer Kita-Plätze ist es aber erforderlich, zunächst den Umfang der Gesetzesänderungen abzuwarten und darüber hinaus in Verbindung mit dem Kreisjugendamt gemäß den dort aufgestellten Bedarfszahlen über weitere Maßnahmen nachzudenken.

 

Insofern sind der Stadt derzeit die Hände gebunden, zumal auch die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen noch gänzlich im Unklaren liegt.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Stadtspitze sich hier im regen Informationsaustausch mit allen beteiligten Stellen befindet und auf den Rat zugeht, sobald konkrete Erkenntnisse vorhanden sind.

 

 

 

Fraktionsvorsitzender Helmut Selig teilte mit:

Ø  Seitens der Verwaltung wurden die Fertigstellungen der Jahresrechnungen 2016 und 2017 bis zum 30.03.2019 zugesagt. Die Jahresrechnung 2016 wurde zwischenzeitlich fertig gestellt. Wann erfolgt die Fertigstellung der Jahresrechnung 2017?

Herr Selig bittet um Rückmeldung.

Ratsmitglied Gisela Rösner teilte mit:

Ø  An den Anwesen in der Linkskurve vom Kirchberg (aus Richtung Schäferspforte kommend) ragt der Bewuchs bis auf den Gehweg, sodass man auf die Straße ausweichen muss. Sie bittet um Prüfung durch das Ordnungsamt.

Fraktionsvorsitzender Stephan Retterath fragt:

Wie ist der Sachstand bzgl. der Grabstätte Olbertz?

Der Vorsitzende teilte mit, dass seinerzeit die Verdienste von Herrn Dr. Olbertz bei dessen Tode im Rat gewürdigt wurden.

Eine Beschlussfassung, dass die Grabstätte ein „ewiges“ Bleiberecht haben sollte, wurde nicht gefasst.

Zur Erläuterung:

Die Grabstätte wurde vor ca. 2 Jahren eingeebnet und der Grabstein vom städtischen Bauhof an den Vorplatz der St. Cyriakuskirche in Niedermendig verbracht und dort aufgestellt.

Herr Retterath verfolgt das Anliegen, die Grabstätte an alter Stelle wieder einzurichten und bittet, dieses Thema bei einem Beigeordnetengespräch mit Fraktionsvorsitzenden oder in einer Ausschusssitzung nochmals zu thematisieren.