Beschluss:

Die SPD Fraktion beantragt den vorliegenden Antrag der CDU Fraktion in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	./.
Zustimmungen	11
Ablehnung	15
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Einführung von Zuschüssen zu einem Fahrsicherheitstraining entsprechend den im Sachverhalt geschilderten Bedingungen. Gegen Vorlage entsprechender Teilnahmebescheinigungen und Rechnungskopien  gewährt die Verbandsgemeinde Mendig jedem Fahranfänger für PKW und Zweirad bis 21 Jahre einen einmaligen Zuschuss von 50,00 EUR an den Kosten für ein Fahrsicherheitstraining. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	./.
Zustimmungen	15
Ablehnung	11
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben stellt die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat einen Antrag, um Fahranfängern im Alter bis zum vollendeten 21. Lebensjahr in Form eines Zuschusses die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining zu ermöglichen.

Zur Umsetzung dieser Förderung sollte den Fahranfängern aus unserer Verbandsgemeinde mit Führerschein für PKW (Klasse B) sowie Zweiräder (Klassen AM, A1, A2 und A) ein einmaliger Zuschuss i.H.v. 50,00 EUR bei Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining gewährt werden.

 

Zur praktischen Umsetzung wäre es dabei denkbar, seitens der Verwaltung einen entsprechenden Antragsvordruck zu entwickeln, der letztlich im Rathaus erhältlich wäre oder von der Homepage der Verbandsgemeinde als Download heruntergeladen werden könnte. Dieser Antrag müsste dann unter Beifügung entsprechender Nachweise über das abgeleistete Fahrsicherheitstraining (Kopie Teilnahmebescheinigung und Kopie Rechnung) in der Verbandsgemeindeverwaltung eingereicht werden. Von der Verwaltung würde daraufhin die Überweisung eines Kostenzuschusses von 50,00 EUR veranlasst.