Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat Rieden hat in seiner
Sitzung am 19.02.2018 die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des
Gemeindetags Baden-Württemberg mit der Ausschreibung der Stromlieferung aus
erneuerbaren Energien ohne Neuanlagenquote zum 01.01.2019 beauftragt und sich
verpflichtet, das Ergebnis für die Dauer der Vertragslaufzeit als verbindlich
anzuerkennen.
Für die Jahre 2017 und 2018 wurde der Vertrag
von Seiten der Energieversorgung Mittelrhein GmbH verlängert. Hierbei wurde ein
günstigerer Lieferpreis angeboten. Seitens des Gemeinde- und Städtebundes wurde
dieses Angebot für alle Teilnehmer angenommen. Eine weitere Verlängerung war nicht
möglich. Die Ausschreibung erfolgte europaweit.
Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit bis zum
31.12.2020, mit der Option auf eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Er endet
jedoch spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, ohne dass es hierzu einer Kündigung
bedarf.
Für die Ortsgemeinde Rieden
erfolgte der Zuschlag an die EWR AG Worms. Der Lieferpreis für die Erstlaufzeit
bis zum 31.12.2020 beträgt durchschnittlich 5,19 ct/kWh.
Die Lieferpreise verstehen sich einschließlich
Entgelte für die Lieferung der Energie sowie die Kosten der Abrechnung durch
den Auftragnehmer. Hinzuzurechnen sind EEG-Umlage, Stromsteuer, KWK-Aufschlag,
Offshore, Umlage StromNEV (Stromnetzentgeltverordnung), AbLaV (Verordnung über
Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten), Konzessionsabgabe und
Netznutzungskosten, zuzüglich Umsatzsteuer. Gegenüber der letzten Ausschreibung
konnte beim Lieferpreis eine Einsparung erzielt werden.