Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan zur Kenntnis. Die Empfehlung zur Zustimmung des vorliegenden Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 und den Erlass der Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der ggf. eingereichten Vorschläge der Einwohner und deren Abwägung zu beschließen, erfolgt vorbehaltlich der noch anstehenden Beratungen in den Fraktionen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 der Ortsgemeinde Thür schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 2.332.880 EUR und bei den Aufwendungen mit 2.547.400 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 214.520 EUR, der insbesondere auf die Abschreibungen (Nettobelastung = 99.960 EUR), auf erhöhte Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen (90.000 EUR) sowie für die Sanierung von Beleuchtung und Belüftung der Mehrzweckhalle (KI 3.0) zurückzuführen ist. 

 

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (3,068072 v.H. für das Jahr 2019) im Haushaltsplan veranschlagt. Den Beschluss hierüber hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 12.12.2018 gefasst. Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand von rd. 38.640 EUR.

 

Größere Unterhaltungsmaßnahmen wurden insbesondere berücksichtigt für:

 

Laufende Unterhaltung beim Kindergarten

 

Laufende Unterhaltung und Sanierung der Beleuchtung und Belüftung der      Mehrzweckhalle nach KI 3.0

 

Laufende Unterhaltung und Trockenlegung der Außenmauern der Scheune

 

Vorsorglicher Ansatz für die Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen

Gestaltung der Kirmes und Zuschüsse an Vereine

 

Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen von 2.150.190 EUR und Auszahlungen von 2.281.560 EUR. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo von 131.370 EUR. Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf 63.160 EUR. Im Haushaltsjahr 2019 kann keine positive Finanzspitze ausgewiesen werden.

 

Investitionen sind in Höhe von 899.190 EUR eingestellt, insbesondere für:

 

Erstausstattung 4. Gruppe und Neuausstattung der bestehenden Gruppen im Kindergarten

 

Restliche Planungskosten und Baukosten für die Erweiterung des Kindergartens

 

Erwerb des Anwesens Breitsteinstr. 19

 

Planungskosten für den Ausbau der Segbachstraße, Josefstraße, Rabenbergstraße und Breitsteinstraße

 

Ausbau „Kirchgasse“

 

Planungskosten und Baugrunduntersuchung Neubaugebiet „Zum Wingert“

 

Anteilige Kosten Breitbandausbau DSL (Lückenschluss Glasfaserverlegung)

 

Abbruchkosten Hagelstraße/Breitsteinstraße sowie Baukosten für die Errichtung von Parkplätzen

 

Den Investitionsauszahlungen stehen die Einzahlungen aus Zuwendungen des Landes und des Kreises für die Erweiterung des Kindergartens und der Verbandsgemeinde für den Bau des Spielfeldes in der Nähe der Mehrzweckhalle, das für den Schulunterricht genutzt werden kann, aus der Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet und des Anwesens des ehem. Gasthauses „Zur Traube“, die Kostenbeteiligung des Kreises für die Einleitung der Straßenentwässerung für den Anschluss „Hochkreuz“ und Zuweisungen und Beiträge in Höhe von insgesamt 765.750 EUR gegenüber.

 

Es verbleibt voraussichtlich ein negativer Saldo aus Investitionstätigkeit i. H. v. 133.440 EUR.

 

Eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe wurde im Haushaltsplan eingestellt.

 

Der negative Saldo der ordentlichen Ein –und Auszahlungen i. H. v. 131.370 EUR zzgl. der Tilgungsleistungen von 63.160 EUR wird durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde i. H. v. 194.530 EUR gedeckt.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.