Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2019.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	2

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für die Stadt Mendig schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 14.437.960 EUR und bei den Aufwendungen mit 15.486.040 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 1.048.080 EUR (Vorjahr -1.507.630 EUR).

 

Die Veränderungen zur Vorjahresplanung ergeben sich u. a. aufgrund der folgenden Positionen:

• erhöhte Personalaufwendungen um 141.830 EUR (Vorjahr 3.083.100 EUR) 
• erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (u. a. für die Unterhaltung und Bewirtschaftung) um 239.200 EUR (betrifft diverse Positionen; Ansatz Vorjahr = 1.356.820 EUR),
• höhere Aufwendungen für Zuwendungen und Umlagen (u. a. der Vorteilsausgleich zugunsten dem Zweckverband Konversion, Gewerbesteuerumlage, Kreis- und Verbandsgemeindeumlage; zusammen ein Plus von rd. 526.160 EUR; demgegenüber steht eine Reduzierung der Umlage an den Zweckverband Konversion um 109.690 EUR),
• geringere Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten (72.800 EUR; u. a. geringere Mieteinnahmen aufgrund des Abrisses der Schlichtwohnhäuser in der Vulkanstraße),
• höhere Erträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lt. der Oktoberschätzung 2018 (195.620 EUR),
• höhere Zuweisungen des Kreises zu den ungedeckten Personalkosten und höhere Zuweisungen/Zuschüsse des Landes (u. a. für die Sanierung des Wirtschaftsweges am Elisabethbrunnen),
• höhere Gewerbesteuererträge (von 2,90 Mio. EUR auf 3,05 Mio. EUR).

 

Die Nettobelastung bei den Abschreibungen/Auflösungen beträgt 426.200 EUR.

 

Der Finanzhaushalt schließt in den Gesamtein- und – auszahlungen mit 21.156.630 EUR ab. Bei den ordentlichen Einzahlungen mit 13.414.160 EUR und den ordentlichen  Auszahlungen mit 14.207.690 EUR ergibt sich ein negativer Saldo von 793.530 EUR.

 

Investitionen in Gesamthöhe von 6.327.870 EUR wurden berücksichtigt u.a. für das neue Lichtkonzept Lavakeller, für die Produktionskosten einer  Nachrichtensendung im Rundkino, die Baureifmachung (Abriss der Gebäude) des Geländes Vulkanstraße, Planungskosten für die Maßnahme und Mittel für den Neubau der Gebäude. Weiterhin ist der Bau der Erschließungsanlagen für das Neubaugebiet „Verlängerung Eichenweg“, der Ausbau eines Teilstückes in der Jahnstraße und der Thürer Straße, Planungskosten für den Umbau des Hospitalplatzes, der Ausbau der Teichwiese, der Anteil der Stadt am Ausbau der K 55 am Hochkreuz, die Kosten für den Abriss des Gebäudes Heidenstockstraße mit der Anlegung von Parkplätzen, der Erwerb eines Gebäudes im Stadtteil Obermendig, Modernisierungsmaßnahmen im Haus am Lindenbaum und der Erwerb von Grundstücken im Industriegebiet berücksichtigt.

 

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt neben den bereits bewilligten oder beantragten Investitionszuwendungen aus Beiträgen und Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von insgesamt 2.943.630 EUR über die Aufnahme eines ISB-Darlehens i. H. v. 2.160.000 EUR und die Aufnahme eines Investitionskredits von 1.224.240 EUR. Rund 1,7 Mio. EUR fließen in den Folgejahren durch den Verkauf von Baugrundstücken zurück. Die Tilgungsleistungen im Haushaltsjahr 2019 betragen insgesamt 621.070 EUR.

 

Wie in den Jahren zuvor erhält die Stadt auch 2019 keine Schlüsselzuweisung A, da sich die Steuerkraft je Einwohner mit 118,11 EUR über dem Schwellenwert des Landesdurchschnitts bemisst. Die Schlüsselzuweisungen B² betragen rd. 299.350 EUR. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG liegen die Steuerschätzungen vom Oktober 2018 zu Grunde.

 

Die Stadt Mendig hat sich in ihrem Grundsatzbeschluss vom 21. September 2011 dazu entschlossen am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Die Zuweisung des Landes in Höhe von zwei Drittel der Jahresleistung ist im Haushaltsplan 2018 und den Finanzplanungsjahren veranschlagt. Dem Haushaltsplan ist eine Anlage zur Darstellung der Konsolidierungsmaßnahmen beigefügt.

 

Eine Vorberatung des Haushaltsplans 2019 samt Stellenplan erfolgt in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.01.2019. Das Ergebnis der Abstimmung wird in der Stadtratssitzung bekannt gegeben.

 

Über die Vorschläge der Einwohner wurde im vorherigen Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.