Beschluss:

Die Verbandsversammlung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2019.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Bei der Darstellung der Verbandsumlage in den Finanzplanungsjahren 2021 und 2022 ist im vorliegenden Haushaltsplanentwurf aufgrund einer neuen VV zur GemHVO eine Anpassung vorzunehmen. Die Änderung zieht sich über mehrere Auswertungen des Ihnen bereits vorliegenden Haushaltsplanentwurfes; ein angepasster Haushaltsplan ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Wir bitten das Altexemplar gegen die Neufassung zu tauschen. Die Ergebnisse sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt bleiben für die betroffenen Finanzplanungsjahre unverändert.

 

Die im Haushaltsplan eingestellten Aufwendungen/Auszahlungen orientieren sich am voraussichtlich entstehenden Bedarf im Haushaltsjahr 2019.

 

Die Festsetzung der Verbandsumlage, entsprechend § 9 der Verbandsordnung, bemisst sich nach der Höhe der ordentlichen Ein- und Auszahlungen und der Investitionsauszahlungen. Der Bedarf wurde um die bewilligten bzw. in Aussicht gestellten Zuweisungen des Landes, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mittelrhein (WFG), des Investors und dem Vorteilsausgleich vermindert.

 

Grundlage sämtlicher Veranschlagungen, außer den Aufwendungen der Geschäftsführung, ist die mit den Ministerien und dem Investor abgestimmte Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungsübersicht.

 

Kredite werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird für den Zweckverband auf 1.000.000 EUR festgesetzt, für das Sondervermögen Eigenbetrieb Wasserwerk auf 400.000 EUR und das Sondervermögen Eigenbetrieb Abwasserwerk auf 800.000 EUR.

 

Der Haushaltsplan des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig für das Haushaltsjahr 2019 schließt im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 2.014.210 EUR und Aufwendungen mit 2.013.640 EUR ab. Es entsteht ein Jahresüberschuss von 570 EUR.

 

Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit je 1.926.290 EUR ab. Es werden Investitionen in Höhe von 62.500 EUR getätigt, die über Zuweisungen und die Verbandsumlage finanziert werden.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.