Sitzung: 07.11.2018 Verbandsversammlung FVZVB RM
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 964/005/2018
Beschluss:
- Feststellung des Jahresabschlusses 2017
Die Verbandsversammlung beschließt, den
Jahresabschluss zum 31.12.2017 festzustellen.
Der entstandene Jahresüberschuss der
Ergebnisrechnung ist auf die neue Rechnung vorzutragen.
Die im Jahresabschluss ausgewiesenen
Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht
im Einzelnen geschehen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
- Entlastungserteilung
Dem Verbandsvorsteher und seinen
Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen
Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2017 erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für Jörg Lempertz, Andreas Doll und Rudolf Wingender vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben. Den Vorsitz übernimmt Franz-Josef Kaul.
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss per 31.12.2017 für den Fremdenverkehrszweckverband
Riedener Mühlen wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften
der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung
vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.
Die Ergebnisrechnung 2017 schließt
mit einem Jahresüberschuss von 14.096,34 EUR ab und verbessert sich damit um
35.256,34 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von
21.160,00 EUR auswies.
Die Finanzrechnung 2017 weist einen Finanzmittelüberschuss von
insgesamt 17.912,06 EUR aus, wovon
a)
ein
Überschuss von 21.387,94 EUR bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen
entstand,
b)
ein
Fehlbetrag von 2.999,25 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt und
c)
ein
Fehlbetrag aus den Tilgungsleistungen für Investitionskredite von 476,63 EUR
entstand.
Die Haushaltssatzung 2017 sah keine Kreditaufnahme vor.
Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses der
Ergebnisrechnung auf 143.534,38 EUR.
Der
Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vor der Verbandsversammlung
eine Belegprüfung vorgenommen und wird in seiner öffentlichen Sitzung über den
nachstehenden Beschluss abstimmen:
„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:
- den Jahresabschluss des
Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen zum 31.12.2017 festzustellen
und den entstandenen Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf die neue
Rechnung vorzutragen,
- dem Verbandsvorsteher und den
Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen
Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2017 zu erteilen und
- die im Jahresabschluss ausgewiesenen
über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu
genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.“
Der stellv. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Franz-Josef Kaul wird in der Versammlung über das Ergebnis informieren.