Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

 

Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2016 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

2. Entlastungserteilung

 

 

Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2016 erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

Jörg Lempertz, Alexander Saftig, Hans Peter Ammel, Rudolf Schneichel

Den Vorsitz führt das älteste Verbandsmitglied Hermann Kleber

 

 

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2016 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig wurde nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG), der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeinehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 17.10.2018 geprüft.

 

Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 16.316,02 EUR ab und verschlechtert sich damit um 16.376,02 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo einen Überschuss von 60,00 EUR auswiesen war.

 

In der Bilanz kann der Jahresfehlbetrag teilweise mit dem Ergebnisvortrag aus Vorjahren in Höhe von 16.000,36 EUR verrechnet werden. Der verbleibende Betrag i. H. v. -315,66 EUR wird gem. § 18 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO auf neue Rechnung vorgetragen und ist innerhalb von fünf Haushaltsfolgejahren durch Jahresüberschüsse auszugleichen. Das Eigenkapital reduziert sich entsprechend dem Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung auf 1.108,39 EUR zum 31.12.2016.

 

Die Finanzrechnung 2016 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 116.740,29 EUR aus, wovon

a) ein Fehlbetrag mit 236.899,79 EUR auf die ordentlichen und außerordentlichen

    Ein- und Auszahlungen und

            b) ein Überschuss von 120.159,50 EUR auf die Investitionstätigkeit entfallen.

 

Die Haushaltsplanung wies einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.

 

Der Finanzmittelfehlbetrag wurde aus Liquiditätsmitteln der Einheitskasse gedeckt.

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.10.2018 eine Belegprüfung vorgenommen und hat in öffentlicher Sitzung über den nachstehenden Beschluss abgestimmt:

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:

 

1. den Jahresabschluss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig zum 31.12.2016 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
2. dem Verbandsvorsteher und den Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2016 zu erteilen und
3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der Versammlung über das Ergebnis informieren.