Aus der Mitte des Ausschusses wird angeregt zu prüfen, ob eine
entsprechende Erhöhung der Hundesteuer sinnvoll ist, um die für die Beschaffung
der Hundestationen entstehenden Kosten auf die Hundehalter umlegen zu können.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt die Anschaffung der Hundestationen in Höhe von
2.996,32 € zur Kenntnis und erteilt die Zustimmung zur außerplanmäßigen
Auszahlung i.H.v. 2.996,32 € (einschl. MwSt.).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
1 |
Sachverhalt:
Um das Problem der mit Hundekot verschmutzten Grünflächen und Parkanlagen
in der Stadt Mendig zu entschärfen, wurden seitens der Stadt bereits im Jahre
2008 die ersten Spendestationen beschafft und aufgestellt. Hierüber war nur die
Entnahme und nicht die Entsorgung der Beutel möglich.
Da mittlerweile auf den Gehwegen im Stadtbereich z.B. Marktplatz die Verschmutzung
durch Hundekot stark zugenommen hat, wurden seitens der Stadt Mendig 10
Hundestationen (Entnahme und Entsorgung der Beutel) angeschafft.
Es wurde sich für die Belloo Hundestationen entschieden, da diese bereits
im Stadtbereich und in der Ortsgemeinde Rieden sowie am Waldsee aufgestellt
wurden und damit gute Erfahrungen gesammelt werden konnten. Durch diese
Entscheidung kann zusätzlich ein kostengünstiger Einkauf der Hundekotbeutel
erfolgen. Da die verschiedenen, am Markt verfügbaren DOG-Stationen auch
unterschiedliche Hundekotbeutelgrößen erfordern.
Die Anschaffungskosten für diese 10 Hundestationen belaufen sich auf
2.996,32 €. Der Auftrag wurde durch die Stadt Mendig erteilt.
Im Haushaltsplan stehen keine Mittel zur Verfügung. Die Auszahlung stellt
daher eine außerplanmäßige Auszahlung dar.