Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:

 

1. den Jahresabschluss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig zum 31.12.2016 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
2. dem Verbandsvorsteher und den Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2016 zu erteilen und
3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig wurd nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG), der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 16.316,02 EUR ab und verschlechtert sich damit um 16.376,02 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Überschuss von 60,00 EUR ausgewiesen war.

 

In der Bilanz kann der Jahresfehlbetrag teilweise mit dem Ergebnisvortrag aus Vorjahren in Höhe von 16.000,36 EUR verrechnet werden. Der verbleibende Betrag i. H. v. -315,66 EUR wird gem. § 18 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO auf neue Rechnung vorgetragen und ist innerhalb der fünf Haushaltsfolgejahre durch Jahresüberschüsse auszugleichen. Das Eigenkapital reduziert sich aufgrund des Jahresfehlbetrags in der Ergebnisrechnung auf 1.108,39 EUR zum 31.12.2016.

 

Die Finanzrechnung 2016 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 116.740,29 EUR aus, wovon

a)      ein Fehlbetrag von 236.899,79 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand und

b)      ein Überschuss von 120.159,50 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt.

 

Die Haushaltplanung wies einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.

 

Der Finanzmittelfehlbetrag wurde aus Liquiditätsmitteln der Einheitskasse gedeckt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss führte die Belegprüfung in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 17.10.2018 durch.