Beschluss:

Der Bau- und Vergabeausschuss nimmt den vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der außerplanmäßigen Auszahlung i.H.v 4.788,74 EUR (einschl. MwSt.) nachträglich zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Aus Gründen der Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten wurde es zu Beginn dieses Jahres erforderlich, im Hangbereich zum angrenzenden Gelände der CARITAS Rodungs- und Planierarbeiten durch den Bauhof der Stadt Mendig durchzuführen. Hierbei stellte sich heraus, dass die bestehende Zaunanlage am Kindergarten St. Nikolaus nicht mehr verkehrssicher ist. Freiliegende und marode Fundamente machten eine Erneuerung notwendig. Eine Instandsetzung wäre bei diesem Zustand unwirtschaftlich gewesen.

 

Da hier ein dringender Handlungsbedarf gesehen wurde, hat man kurzfristig die Fa. Zaunbau Stoffel, Halsenbach, beauftragt, die entsprechenden Arbeiten durchzuführen. Die Fa. Stoffel hat auch die übrige Zaunanlage im Zuge des Neubaus geliefert und aufgebaut. Die Beauftragung erfolgte durch den Stadtbürgermeister, die Arbeiten wurden  zwischenzeitlich auch ausgeführt.

Die Kosten belaufen sich auf 4.788,74 EUR (einschl. MwSt.)

Für die Maßnahme sind keine Mittel im Haushaltsplan der Stadt Mendig enthalten, sodass diese eine außerplanmäßige Auszahlung darstellt.

 

Da die Hauptsatzung der Stadt Mendig dem Stadtbürgermeister derzeit keine Ermächtigung zur Tätigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlung außerhalb von sog. „Geschäften der laufenden Verwaltung“ einräumt, ist die Zustimmung des Bau- und Vergabeausschusses der Stadt Mendig im vorliegenden Fall erforderlich.