Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2018 unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Der Gemeinderat Bell hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 26.02.2018 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen.

 

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, der Stellenplan und die weiteren Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 wurden der Aufsichtsbehörde vorgelegt.

 

Bei der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wurde festgestellt, dass eine offensichtliche Falschbezeichnung in § 4 der Haushaltssatzung 2018 der Ortsgemeinde Bell korrigiert werden muss.

 

Bisheriger Passus:

Die Hundesteuer beträgt für Hunde im Sinne des § 5 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Rieden, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

-	für den ersten Hund	36,00	v. H.
-	für den zweiten Hund	72,00	v. H.
-	für jeden weiteren Hund	120,00	v. H.

 

Neuer Passus:

Die Hundesteuer beträgt für Hunde im Sinne des § 5 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Bell, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

-	für den ersten Hund	36,00	EUR
-	für den zweiten Hund	72,00	EUR
-	für jeden weiteren Hund	120,00	EUR

 

Da es sich um einen Satzungstext handelt, muss die Satzung – obwohl hier eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt – im Gemeinderat neu beschlossen werden.

 

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2018 wird nur unter dieser Bedingung erteilt.