Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Vorsitzende teilt den Mitgliedern des Bauausschusses mit, dass der auf dem Gemeinde Friedhof neu angelegte Teil „Garten der Erinnerung“ zwischenzeitlich fertiggestellt wurde.

 

Die Friedhofssatzung befindet sich aktuell in einer Überarbeitung durch die Verwaltung. Ein Entwurf wurde bereits mit dem Vorsitzenden besprochen. Nach Eingabe der vorgeschlagenen Änderungen, soll die Friedhofssatzung zur Beratung in den Gemeinderat gebracht werden.

 

Um im neu angelegten Gräberfeld „Garten der Erinnerung“ bereits Bestattungen vornehmen zu können, soll durch die Verwaltung ein Vertragsentwurf mit den Nutzungsberechtigten erarbeitet werden, um zu gewährleisten, dass die im Nachhinein festgelegten Gebühren entrichtet werden.

Aufgrund der länger andauernden Erkrankung von Herrn Dr. Wirsching (Mitarbeiter der Kommunalberatung) können leider die Gebühren hierfür aktuell nicht rechtssicher kalkuliert werden.

 

Zum Ausbau der Segbachstraße teilt der Vorsitzende den Mitgliedern mit, dass von Seiten des Landes hier auch auf mehrmaliges Nachfragen hin keine Zusage über die Förderung des Ausbaus getroffen wird.

 

Der Bauausschuss bittet den Vorsitzenden nochmals, Gespräche mit der Verwaltung zu führen, ob hier eine Aussage seitens des Landes beschleunigt werden kann. Da der Förderanteil der Investition bis zu 70 % beträgt, muss vor einer Umsetzung die Landesförderung zugesagt sein.