Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2018.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 der Ortsgemeinde Bell schließt im Ergebnishaushalt mit Erträgen i. H. v. 2.174.500 EUR und Aufwendungen i. H. v. 2.499.110 EUR ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 324.610 EUR, der auch auf die Abschreibungen (Nettobelastung 120.970 EUR) zurückzuführen ist.

 

Die der Berechnung der Umlagen zu Grunde liegende Steuerkraftmesszahl hat sich gegenüber der endgültigen Festsetzung des Vorjahres um 217.852 EUR erhöht. Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (1,636697 v.H. für das Jahr 2018) im Haushaltsplan veranschlagt. Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand von 22.338 EUR.

 

Bei der Berechnung der Kreisumlage wurde der Hebesatz von 44,83 v. H. zugrunde gelegt.

 

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 2.903.960 EUR. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und –auszahlungen und dem Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo von 144.070 EUR.

 

Investitionen sind in Höhe von 675.700 EUR eingestellt. Berücksichtigt wurden insbesondere die Neuveranschlagung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, der Bedarf für den Ausbau der Tanzbergstraße, die Anlegung von neuen Urnengräbern, der Bedarf für den Endausbau der Erschließungsstraßen und der Beleuchtung im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“ sowie der Bedarf für die Schlussrechnung zur Herstellung von Erschließungsanlagen im Gewerbegebiet „Am Friedhof“.

 

Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen Einzahlungen aus Grundstücks-veräußerungen, Zuwendungen, Beiträgen und Grabnutzungsentgelten mit insgesamt 167.720 EUR gegenüber. Somit verbleibt ein negativer Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit i. H. v. 507.980 EUR. Der investive Fehlbetrag wird durch Aufnahme eines Investitionskredites in gleicher Höhe gedeckt.

 

Die Tilgungsleistungen mit 54.900 EUR sowie das Defizit im Bereich der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 144.070 EUR werden durch die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde i. H. v. 198.970 EUR ausgeglichen.

 

Die Ortsgemeinde Bell erhält im Haushaltsjahr 2018, wie in den Jahren zuvor, keine Schlüsselzuweisungen A. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG liegen die Steuerschätzungen vom November 2017 zu Grunde. Die Festsetzungen der Schlüsselzahlen der Jahre 2018 bis 2020 für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer sind im Haushaltsplan 2018 berücksichtigt.

 

Im Übrigen wird auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verwiesen.

 

Über die Vorschläge der Einwohner wurde im vorherigen Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen.