Sachverhalt:
Gem. § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
ist der Rat nach den örtlichen Bedürfnissen über den Stand des Vollzugs
hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
wurde im Rat am 31.01.2017 beschlossen. Die Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde erfolgte mit Schreiben vom 28.03.2017. Die Kreditermächtigung
i. H. v. 369.660 EUR wurde unter der Voraussetzung erteilt, dass die strengen
Ausnahmetatbestände gem. § 103 Gemeindeordnung (GemO) und der Ziffer 4.1.3 der
Verwaltungsvorschrift (VV-GemO) erfüllt sind. Dies soll aktenkundig und
nachvollziehbar dokumentiert werden; was in den bisher beschlossenen
Auftragsvergaben entsprechend erfolgte.
Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt
Erträge von 11.127.460 EUR und Aufwendungen von 12.326.170 EUR vor; danach
würde ein Fehlbetrag von 1.198.710 EUR
entstehen. Da die
Abschreibungen und Auflösungen noch nicht eingebucht wurden, kann das Ergebnis erst nach Erstellung des
Jahresabschlusses 2017 dargestellt werden.
Im Finanzhaushalt sieht der Plan einen
Fehlbetrag bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von
504.200 EUR vor. Investitionen sind bei den Einzahlungen mit 1.671.190 EUR und
bei den Auszahlungen mit 2.040.850 EUR geplant; der Fehlbetrag beläuft sich auf
369.660 EUR und wird über die Aufnahme eines Investitionskredites gedeckt. Die
Finanzierungslücke im ordentlichen und außerordentlichen Bereich wird – unter
Einbeziehung der veranschlagten Tilgungsleistungen (517.280 EUR) und dem
negativen Saldo aus durchlaufenden Geldern - über eine Zunahme der Verbindlichkeit
gegenüber der Verbandsgemeinde mit 1.052.760 EUR gedeckt. Eine freie
Finanzspitze kann nicht ausgewiesen werden.
Zum heutigen Zeitpunkt kann auf folgende
wesentliche Mehr- oder Mindereinzahlungen bzw. –auszahlungen hingewiesen
werden:
|
Buchungs- stelle |
Bezeichnung |
HH-Ansatz EUR |
bisher gez. EUR (rd.) |
Differenz EUR (rd.) |
Erläuterung |
|
611100-401300 |
Gewerbesteuer |
2.300.000 |
3.276.570 |
+976.570 |
Mehreinzahlung |
|
611100-402100 |
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
3.505.490 |
3.691.410 |
+185.920 |
Mehreinzahlung |
|
365200-/365300-414430 |
Erstattung
Personalkosten durch Kreisverwaltung Kindergarten Zauberwald und Kinderhort |
749.930 |
686.240 |
-63.690 |
Mindereinzahlungen, (tlw. vermindert aufgrund
Abrechnung tatsächlicher Personalkosten 2016) |
|
522501-/555900-/ 571101-461120 |
Erlöse
aus dem Verkauf von Grundstücken Neubaugebiet Dammstraße, Gewerbe- und
Industriegebiet |
172.140 |
0 |
-172.140 |
Einzahlungen s. investiver Bereich;
Erträge/Einzahlungen noch nicht in den ordentl. Bereich umgebucht (Betrag über BW). |
|
511301-541900 |
Geplante Förderung privater Maßnahmen im Rahmen
der Dorferneuerung |
48.000 |
0 |
+48.000 |
Einsparung |
|
541101-523380 |
Unterhaltung und Bewirtschaftung Straßen |
115.000 |
43.260 |
+71.740 |
In 2017 zus. Mittel für Asphaltdeckenerneuerung
Staffelsweg, Einsparung |
|
573102-523100 |
Unterhaltung Laacher-See-Halle und Ratsstuben |
60.000 |
2.400 |
+57.600 |
In 2017 zus. Mittel für Erneuerung der
Abluftanlage Küche Ratsstuben, Einsparung |
|
Versch. |
Personalaufwendungen |
2.088.740 |
1.939.360 |
+110.280 |
Minderauszahlung |
|
611600-543100 |
Gewerbesteuerumlage |
428.920 |
576.750 |
-147.830 |
Mehrauszahlung |
|
611500-544210/544230 |
Verbandsgemeindeumlage
+ Kreisumlage |
5.565.870 |
5.647.240 |
-81.370 |
Mehrauszahlung |
|
365501-/365502-541900 |
Personal-
und Sachkostenzuschuss an die Kindergärten St. Nikolaus und St. Genovefa |
375.300 |
313.530 |
+61.770 |
Minderauszahlungen |
|
522501-563900 |
Erschließungsbeiträge
NBG Dammstraße für bereits veräußerte Grundstücke |
5.000 |
70.310 |
-65.310 |
Mehrauszahlung |
|
522501-599990 |
Einmalbeiträge
für Wasser und Kanal im NBG Dammstraße für voll erschlossene veräußerte
Grundstücke |
136.750 |
64.740 |
+72.010 |
Minderauszahlung |
Im Bereich der Investitionen ergeben sich momentan folgende erheblichen
Abweichungen:
|
Buchungsstelle |
Bezeichnung |
HH-Ansatz EUR |
bisher gez. EUR (rd.) |
Differenz |
Erläuterung |
|
252102-233100-14-22 |
Zuschuss der VG Lichtkonzept Lavakeller |
95.000 |
0 |
-95.000 |
Mindereinzahlung, da Maßn. noch nicht
durchgeführt; Neuveranschlagung 2018 |
|
252102-096130-14-25 |
Neues Lichtkonzept Lavakeller |
130.000 |
0 |
+130.000 |
Minderauszahlung, Neuveranschlagung 2018 |
|
541102-231410-42-4/-7 |
DSL Ausbau Bereich Elisabeth-brunnen |
157.500 |
0 |
-157.500 |
Mindereinzahlung, wird nicht von der Stadt
durchgeführt; 50 % Bund, 40% Land |
|
541102-012100-42-13 |
DSL-Ausbau Elisabeth-brunnen |
175.000 |
0 |
+175.000 |
Minderauszahlung, wird nicht von der Stadt
durchgeführt |
|
542100-233100-42-15 |
Ausbau K 55 Hochkreuz |
188.380 |
0 |
-188.380 |
Mindereinzahlung Förderung Land, Maßn. noch nicht
durchgeführt. |
|
542100-019100-42-30 |
Ausbau K 55 Hochkreuz |
330.000 |
0 |
+330.000 |
Minderauszahlung, Neuveranschlagung 2018 |
|
522501-029600-21-1 |
Einzahlungen Verkauf Grundstücke Neubaugebiet
Dammstraße |
112.310 |
426.250 |
+313.940 |
siehe Veranschlagung 522501-461120, zurzeit
Mehreinzahlung, es erfolgt Umbuchung der Zahlung über Buchwert in den
ordentlichen Bereich |
|
365501-231490-2-25 |
Zuschuss Bistum Trier Abbruch alter Kiga St.
Nikolaus |
0,00 |
61.700 |
+61.700 |
Ansatz in 2016, Mehreinzahlung |
|
541101-231420-5-4 |
Restl. Förderbetrag LBM Ausbau Teilbereich
Heinrich-Heine-Straße |
60.060 |
0 |
-60.060 |
Fertigstellung 2016, Mindereinzahlung,
Neuveranschlagung 2018 |
|
541101-233100-5-15 |
70 %ige Förderung Baukosten Teilstück Thürer
Straße/Ausbau Friedrich-Ebert-Straße |
114.980 |
0 |
-114.980 |
Mindereinzahlung |
|
571101-029300-27-1 |
Einzahlungen Verkauf Gewerbeflächen |
70.520 |
19.050 |
-51.470 |
Lediglich Teilfläche verkauft, Mindereinzahlung |
|
571101-029300-51-1 |
Verkauf von Flächen im Industriegebiet |
152.050 |
0 |
-152.050 |
Mindereinzahlung (Neuveranschlagung 2018) |
|
541101-096110-21-25 |
Neubaugebiet Dammstraße |
Übertrag aus 2016 100.000 |
206.280 |
-206.280 |
Mehrauszahlung |
|
546100-096130-52-25 |
Befestigung Parkplatz Kirchberg |
50.000 |
0 |
+50.000 |
Minderauszahlung |
|
546101-096130-7-25 |
Abriss Gebäude Heidenstückstraße 14 und anschl.
Anlegung von Parkplätzen |
135.000 |
40 |
+134.960 |
Minderauszahlung, Neuveranschlagung 2018 |
|
571101-029300-51-1 |
Erwerb von Grundstücken im Industriegebiet |
385.000 |
0 |
+385.000 |
Eigentümer Landkreis Mayen-Koblenz,
Minderauszahlung |
|
511301-233100-29-15 |
Mittelabruf
ISB Erwerb Grundstücke Parkplatz Pellenzstraße 2, Parkplatz Schäferspforte |
77.860 |
152.200 |
+28.950 |
Mehreinzahlung, Mittelabrufe aus den Jahren
2013-2015 enthalten |
Die im Haushaltsplan eingestellten
Investitionszuwendungen und Beiträge konnten nicht in Gänze realisiert werden,
da die bezuschussten Maßnahmen noch nicht begonnen bzw. fertiggestellt wurden.
Es erfolgten teilweise Neuveranschlagungen im Haushaltsplan für das Jahr 2018.
Das endgültige Ergebnis wird erst nach
Erstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017 vorliegen, da es aufgrund
noch vorzunehmender Abschlussbuchungen zu Verschiebungen kommen kann.
Von den insgesamt eingeplanten investiven
Einzahlungen i. H. v. 1.671.190,00 EUR wurden 1.293.340,65 EUR eingezahlt. Die
geplanten Investitionsauszahlungen von 2.040.850,00 EUR wurden mit 1.027.985,05
EUR kassenwirksam (Stand: 04.01.2018).
Fazit:
Die Einnahmen erhöhen sich gegenüber dem
Haushaltsansatz um 1.117.466,07 EUR
Die Ausgaben verringern sich um 262.784,64 EUR
Gesamt: 1.380.250,71 EUR
Somit ergibt sich per Stand 30.12.2017 nach
Investitionsergebnis und Tilgung langfristiger Kredite in Höhe von 502.934,13
EUR ein Finanzmittelüberschuss von 699.546,23 EUR.
Hierdurch reduziert sich der Kassenkredit
gegenüber der Verbandsgemeinde Mendig auf 2.304.458,32 EUR.