Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2018.
Abstimmungsergebnis:
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Einstimmig |
X |
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Zustimmungen |
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Ablehnung |
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Stimmenenthaltungen |
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Sachverhalt:
Der Haushaltsplan 2018 für die Ortsgemeinde
Volkesfeld schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 675.060 EUR und bei den Aufwendungen mit 794.740 EUR ab. Es ergibt sich ein
Jahresfehlbetrag von 119.680 EUR, der neben den
Belastungen aus den Abschreibungen auf Mehrbedarf an Personalkosten und
Unterhaltungsaufwendungen zurückzuführen ist. Die Steuerkraft hat sich
gegenüber dem Vorjahr um 24.110 EUR erhöht.
Die
Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und
Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung
(1,636697 v.H. für das Jahr 2018) im Haushaltsplan
veranschlagt. Dadurch ergibt sich ein Minderaufwand von rd. 7.000 EUR.
Der
Berechnung der Kreisumlage wurde der geltende Hebesatz von 44,83 v.H. zu Grunde
gelegt. Die zu zahlende Kreisumlage erhöht sich gegenüber der endgültigen
Festsetzung im Vorjahr um 15.252 EUR.
Der Finanzhaushalt
schließt in den Gesamtein- und -auszahlungen mit 833.200 EUR ab. Aus den
laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein-
und Zinsauszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo der ordentlichen und
außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 82.920 EUR.
Investitionen in Gesamthöhe von 122.000 EUR berücksichtigen insbesondere
die Restkosten für den Ausbau eines Teilstücks der Kirchstraße inkl. Sanierung
der Stützmauer in der Kirchstraße sowie die Herstellung von Urnengräbern auf
dem Friedhof.
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt aus Einzahlungen durch
Grundstücksveräußerungen und Beiträgen in Höhe von insg. 172.220 EUR.
Der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen sowie die
Tilgungsleistungen von 6.900 EUR wird durch den positiven Saldo im
investiven Bereich teilweise gedeckt. Die verbleibende Finanzierungslücke von
39.600 EUR wird durch die Erhöhung der Verbindlichkeit gegenüber der
Verbandsgemeinde ausgeglichen.
Die Ortsgemeinde Volkesfeld erhält im Haushaltsjahr 2018
Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich rd. 75.340 EUR. Den
Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie
den Ausgleichsleistungen nach § 21 FAG liegen die Steuerschätzungen vom
November 2017 zu Grunde. Bei den Festsetzungen wurden die vorläufigen, vom
Statistischen Landesamt übermittelten, neuen Schlüsselzahlen für die Jahre 2018
bis 2020 für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für
die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zu Grunde gelegt und
sind im Haushaltsplan 2018 berücksichtigt.
Nachdem die Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages
aufgrund der Gesetzesänderung aufgehoben wurde, ist beabsichtigt einen Gästebeitrag
zum 01.01.2018 einzuführen. Damit kann die finanzielle Situation geringfügig
verbessert werden.
Die Ortsgemeinde Volkesfeld hat sich in ihrem Grundsatzbeschluss vom 21.
September 2011 dazu entschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen.
Die Zuweisung des Landes in Höhe von zwei Drittel der Jahresleistung ist im
Haushaltsplan 2018 und den Finanzplanungsjahren veranschlagt. Die dem
Haushaltsplan beizufügende Anlage zur Darstellung der Konsolidierungsmaßnahmen
ist im Haushaltsplan 2018 enthalten.