Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2015

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.       den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Volkesfeld zum 31.12.2015 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen und

2.       die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen
Ablehnung
Stimmenenthaltungen

 

2. Entlastungserteilung

 

Dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2015 erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen
Ablehnung
Stimmenenthaltungen

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

 

Rudolf Wingender, Thomas Schmitt, Christian Wilbert

 

Den Vorsitz zu diesem TOP übernimmt Ratsmitglied Michael Schäfer

 

 

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss per 31.12.2015 für die Gemeinde Volkesfeld wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt.

Er ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch den Gemeinderat vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 48.826,52 EUR ab und verbessert sich damit um 35.303,48 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, in der ein Fehlbetrag von 84.130,00 EUR ausgewiesen war.

 

Die Finanzrechnung 2015 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 21.630,05 EUR aus, wovon

a)      ein Fehlbetrag von 16.262,13 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand,

b)      ein Fehlbetrag von 30.988,48 EUR auf die Investitionstätigkeit entfällt und

c)       ein Überschuss bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten in Höhe von 25.620,56 EUR entstand.

 

Der Fehlbetrag wird über die Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Finanzmittelbestand abgedeckt. Die Verbindlichkeit beträgt zum 31.12.2015 insgesamt 137.242,89 EUR.

 

Die Haushaltssatzung 2015 sah zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen die Aufnahme eines Investitionskredites i. H. v. 37.400,00 EUR vor. Es erfolgte eine Aufnahme i. H. v. 30.000,00 EUR.

 

Das Eigenkapital verringert sich aufgrund des Jahresfehlbetrages der Ergebnisrechnung auf 1.102.601,57 EUR.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 eine Belegprüfung vorgenommen und wird in seiner öffentlichen Sitzung vor der Gemeinderatssitzung über den nachstehenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:

 

1.       den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Volkesfeld zum 31.12.2015 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,

2.       dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2015 zu erteilen und

3.       die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.“

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird über das Beratungsergebnis in der Gemeinderatsitzung berichten.