Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

 

Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2016 festzustellen.

 

Der entstandene Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung ist auf die neue Rechnung vorzutragen.

 

Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

 

2. Entlastungserteilung

 

Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzeren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2016 erteilt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für Jörg Lempertz, Andreas Doll und Rudolf Wingender vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben.

 

Den Vorsitz übernimmt Franz-Josef Kaul.

 

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss per 31.12.2016 für den Fremdenverkehrszweckverband Riedener Mühlen wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss von 28.753,60 EUR ab und verbessert sich damit um 21.873,60 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Überschuss von 6.880,00 EUR auswies.

 

Die Finanzrechnung 2016 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 39.648,97 EUR aus, wovon

a)      ein Überschuss 34.027,91 EUR bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand,

b)      ein Überschuss von 6.079,13 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt und

c)       ein Fehlbetrag aus den Tilgungsleistungen für Investitionskredite von 458,07 EUR entstand.

 

Die Haushaltssatzung 2016 sah keine Kreditaufnahme vor.

 

Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses der Ergebnisrechnung und der Erhöhung der Kapitalrücklage auf 129.438,04 EUR.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung vor der Verbandsversammlung eine Belegprüfung vorgenommen und wird in seiner öffentlichen Sitzung über den nachstehenden Beschluss abstimmen:

 

„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:

 

1. den Jahresabschluss des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen zum 31.12.2016 festzustellen und den entstandenen Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf die neue Rechnung vorzutragen,
2. dem Verbandsvorsteher und den Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2016 zu erteilen und
3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.“

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der Versammlung über das Ergebnis informieren.