Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Erlass der in der Anlage beigefügten neuen
Straßenreinigungssatzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Seit Inkraftsetzung der bisherigen Straßenreinigungssatzung der Stadt
Mendig im Jahre 1981 hat es in der Thematik eine Vielzahl
verwaltungsgerichtlicher Entscheidung gegeben, die teilweise auch Einfluss auf
die Regelungen der jeweils aktuellen Mustersatzungen der Kommunalen
Spitzenverbände genommen haben.
Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, eine neue
Straßenreinigungssatzung entsprechend der aktuellen Musterempfehlung des
Gemeinde- und Städtebundes zu verabschieden.
In den zurückliegenden Wochen haben sich auch die Räte in den anderen
Orten unserer Verbandsgemeinde mit neuen Straßenreinigungssatzungen befasst und
auch entsprechend beschlossen. Mit der jetzt noch in der Stadt Mendig
ausstehenden Entscheidung, würde in absehbarer Zeit eine weitestgehende
Vereinheitlichung der örtlichen Regelungen zur Straßenreinigung erreicht
werden.
Ein Entwurf dieser neuen Straßenreinigungssatzung (auf Basis der
aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- u. Städtebundes RLP) ist anliegend
beigefügt. Daneben ist dieser Sitzungsvorlage eine Synopse beigefügt, in der
die neuen Satzungsregelungen den entsprechenden Festlegungen in der alten
Straßenreinigungssatzung der Stadt Mendig gegenübergestellt werden.
Abschließend erfolgt noch der Hinweis, dass der letztlich beschlossenen,
neuen Straßenreinigungssatzung noch ein aktuelles Straßenverzeichnis beigefügt
wird.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.05.2017 dem Stadtrat einen
Erlass der anliegend beigefügten Straßenreinigungssatzung empfohlen.