Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Erlass der in der Anlage
beigefügten neuen Straßenreinigungssatzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Seit Inkraftsetzung der bisherigen Straßenreinigungssatzung der Stadt
Mendig Mendig im Jahre 1981 hat es in der Thematik eine Vielzahl
verwaltungsgerichtlicher Entscheidung gegeben, die teilweise auch Einfluss auf
die Regelungen der jeweils aktuellen Mustersatzungen der Kommunalen
Spitzenverbände genommen haben.
Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, eine neue
Straßenreinigungssatzung entsprechend der aktuellen Musterempfehlung des
Gemeinde- und Städtebundes zu verabschieden.
Da in den kommenden Wochen sich die Räte in sämtlichen Orten unserer
Verbandsgemeinde mit neuen Straßenreinigungssatzungen befassen werden, sollte
in absehbarer Zeit auch eine Vereinheitlichung der örtlichen Regelungen zur
Straßenreinigung erreicht werden.
Ein Entwurf dieser neuen Straßenreinigungssatzung (auf Basis der
aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- u. Städtebundes RLP) ist anliegend
beigefügt. Daneben ist dieser Sitzungsvorlage eine Synopse beigefügt, in der
die neuen Satzungsregelungen den entsprechenden Festlegungen in der alten
Straßenreinigungssatzung der Stadt Mendig gegenübergestellt werden.
Abschließend erfolgt noch der Hinweis, dass der letztlich beschlossenen,
neuen Straßenreinigungssatzung noch ein aktuelles Straßenverzeichnis beigefügt
wird.